AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte

„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“

Statement Susanne Menge: Note „Mangelhaft“ für Datenschutz in Niedersachsen – Landesregierung muss Kritik der Datenschutzbeauftragten endlich ernst nehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am Mittwoch (3. September) ihren Jahresbericht vorgelegt.

Statement Grüne: Landesregierung verstößt gegen Grundsatz der Gleichbehandlung – Haushaltsentwurf 2021 unter der Hand nur an die eigenen Fraktionen geschickt

Ich erwarte von Finanzminister Hilbers, dass er den Etatentwurf unverzüglich allen Mitgliedern des Landtags zuleitet. Ebenso ist der Minister aufgefordert, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch Rede und Antwort zu seinem Vorgehen zu stehen.

Statement Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig

Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.

Pressemeldung Nr. 74 vom

Niedersachsen darf sich bei Fahrverboten gegen gefährliche Raserei nicht wegducken

Einen Formfehler in der Straßenverkehrsordnung auszunutzen, um die überfällige Reform des neuen Bußgeldkataloges mit einer Neuregelung insbesondere für Fahrverbote aufzuweichen, lehnen wir Grünen mit Blick auf die Situation in Niedersachsen ab. Das zeigt der Blick auf die Unfallzahlen. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind wie in keinem anderen Bundesland die geschwindigkeitsbedingten Unfälle gerade erst 2019 wieder gestiegen.

Statement Grüne: Landesregierung ignoriert die Nöte der Studierenden

„Wir Grüne unterstützen den Protest der Studierenden voll und ganz. Das Sommersemester 2020 war ein Corona-Semester und darf nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.“

Statement Miriam Staudte: Tierwohl-Pläne in Bund und Land bleiben enttäuschend – Mehr Tempo und Konsequenz gefordert

„Der Vorschlag der Borchert-Kommission reicht bei weitem nicht, um den gesellschaftlichen Konflikt um die Nutztierhaltung zu befrieden.“

Entlassung des Justiz-Staatsekretärs Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“

Schulstart in Niedersachsen Grüne: Landesregierung wälzt Verantwortung auf die Schulen ab – Statt Prinzip Hoffnung mehr Vorsorge gefordert

„Zum Schulstart in Niedersachsen müssen wir leider feststellen: Der Kultusminister hat in der schulfreien Zeit seine Hausaufgaben nicht gemacht.“