Statement Miriam Staudte: Wurde im Tierversuchslabor LPT auch bei Glyphosat manipuliert?

Wenn sich die Berichte bestätigen sollten und falsche Studien über die Wirkung von Glyphosat tatsächlich in dem Zulassungsverfahren des Pestizids eine Rolle gespielt haben, haben wir nicht nur einen Tierschutzskandal. Dann geht es auch um die Gefährdung von Menschen und Umwelt.

Statement Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde.

Statement Christian Meyer: Land muss endlich selbst bauen, sanieren und vermieten

Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht.

Aktualisiertes Statement Anja Piel: Politische Irrfahrt in Thüringen gestoppt - Brauchen auch in Niedersachsen weiterhin klare Kante gegen AfD - Keine Legendenbildung zu Tabubruch

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Keine ausreichenden Mittel vom Land Eva Viehoff: Landesregierung muss mehr in den Hochschulstandort Niedersachsen investieren

„Wer den Studienstandort Niedersachsen stärken will muss vor allem investieren.“

Statement Anja Piel: Tabubruch in Thüringen – Klarheit von CDU und FDP gefordert

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Althusmann bleibt bei ÖPNV-Förderung auf halbem Weg stecken

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“

Pressemeldung Nr. 5 vom

Grüne kritisieren Hinauszögern der Entlassung von Agrarstaatssekretär Beckedorf

Leider muss man sagen, dass die Entlassung des CDU-Staatsekretärs Rainer Beckedorf fachlich gesehen lange überfällig war. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Sicherung der Ruhebezüge von Herrn Beckedorf wichtiger waren, als die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums.

Statement Julia Willie Hamburg: Ankündigung des Kultusministers zur Neuanstellung von 400 neuen Lehrkräften

„400 zusätzliche Lehrkräfte für Niedersachsens Schulen sind leider kein Grund zum Jubeln.“