Statement Dragos Pancescu: Landesregierung muss bei VW Verbraucherschutz Geltung verschaffen

Volkswagen hat den Vergleich zur Entschädigung der betrogenen Kundinnen und Kunden platzen lassen und schadet damit erneut seiner Glaubwürdigkeit. Vom Land Niedersachsen als Anteilseigner ist dazu bisher kein Wort zu hören.

Statement Meta Janssen-Kucz zur aktuellen Debatte über ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Wir sind grundsätzlich dafür, die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen weiter zu verringern. Das gilt gerade für Kinder oder Schwangere. Allerdings gibt es in Niedersachsen bereits seit 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz.

Statement Eva Viehoff: Thümler stiehlt sich aus der Verantwortung – Rückschlag für dringend notwendige Medizinstudienplätze in Braunschweig

„Das Scheitern dieser sehr sinnvollen Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung.“

Pressemeldung Nr. 10 vom

Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden

„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“

Statement Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“

Pressemeldung Nr. 9 vom

Besser in Prävention und Weidetierprämie investieren Christian Meyer: Umweltminister hat sich bei Wolfsjagd verrannt

„Umweltminister Olaf Lies hat sich bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt: Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“

Pressemeldung Nr. 8 vom

Externe Clearingstelle ist überflüssig Detlev Schulz-Hendel: Althusmann plant noch mehr Bürokratie für Bürokratieabbau

„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“

Pressemeldung Nr. 7 vom

Imke Byl: Femizide auch in Niedersachsen nicht länger verharmlosen

Wenn Partner und Expartner ihre Frauen töten, so wird das in Medien und auch vor Gericht oft immer noch als ‚Beziehungstat‘ verharmlost. Das verstellt völlig den Blick auf die Ursachen.

Statement Christian Meyer: Nur mehr öffentliches Bauen und Sanieren hilft gegen steigende Wohnpreise

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“

Statement Miriam Staudte: Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern

Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.