Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“ Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.

Statement Staudte: Schweinepest bedroht auch Niedersachsens Schweinebetriebe – Strategiewechsel zu mehr regionaler Vermarktung überfällig

Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Nachbarland Brandenburg müssen sich Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast und ihre Behörden jetzt schnell und vordringlich um die Auswirkungen des Seuchengeschehens für die vielen hiesigen Schweinebetriebe kümmern.

Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.

Pressemeldung Nr. 77 vom

Regierungspläne zum Naturschutz reichen bisher hinten und vorne nicht – Volksbegehren bleibt Garant für wirksamen Artenschutz

Ohne das Volkbegehren wird es in Niedersachsen am Ende keinen wirksamen Artenschutz geben. Diese Landesregierung handelt erst, wenn der politische Druck von außen groß genug ist. Vor zwei Jahren begrüßte die SPD-Landtagsfraktion den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens. Passiert ist jedoch nichts. Beim Naturschutz ist Niedersachsen bundesweit Schlusslicht und riskiert Strafzahlungen der EU.

Statement Meyer: Niedersächsischer Weg bleibt vorerst nur ein Versprechen – Volksbegehren ist Maßstab für wirksamen Artenschutz

Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.

Pressemeldung Nr. 76 vom

Regierung darf Studierende nicht länger hinhalten Grüne fordern schnelle Entscheidung für Verlängerung der Regelstudienzeit

„Wir Grünen haben bereits im April einen Antrag zur Verlängerung der Regelstudienzeit in den Landtag eingebracht.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Grüne fordern Aufklärung Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum seine Behörde über dem entstandenen Grundwasserschaden erst so spät informiert.

AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte

„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“

Statement Susanne Menge: Note „Mangelhaft“ für Datenschutz in Niedersachsen – Landesregierung muss Kritik der Datenschutzbeauftragten endlich ernst nehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am Mittwoch (3. September) ihren Jahresbericht vorgelegt.