Statement Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie

„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“

Pressemeldung Nr. 87 vom

Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!

„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“

Statement Grüne zu Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei: Bundesweit einheitliche Umsetzung muss sichergestellt werden

„Es ist gut, dass nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius nun auch Bundesinnenminister Seehofer nach langem Zögern und Zaudern endlich seinen wissenschaftsfeindlichen Widerstand gegen Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei aufgegeben hat.“

Statement Grüne: Kosten und Zeitplan für Friesenbrücke nicht hinnehmbar

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen.“

Statement Grüne: Mögliches rechtsextremistisches Motiv der Brandanschläge muss aufgeklärt werden

„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“

Statement Grüne: Ohne Vorsorge und Nachvollziehbarkeit schwindet die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen

„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit.“

Statement Grüne zur Situation in der Schweinebranche - Landesregierung nimmt harten Strukturbruch in Kauf

„Dass Ministerin Otte-Kinast bei der jetzt so wichtigen Reduzierung der Ferkelzahlen, weiter auf Freiwilligkeit setzt ist unverantwortlich.“

Statement Grüne zur Studie über Ausmaß rechtsextremer Einstellungen bei der Polizei

„Es ist gut, dass Innenminister Pistorius auch auf unseren Druck hin endlich handelt und das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen innerhalb der niedersächsischen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen möchte.“

Grüne: Besoldung von Lehrer*innen modernisieren

Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Statement Grüne: Verlängerung von Ferien nicht auf Kosten von Familien

Anstatt einen sinnvollen Herbst- und Winterplan aufzustellen und vorausschauend zu agieren, wird zunehmend hektisch und wenig vorsorgend agiert. Das schadet der Akzeptanz wichtiger Maßnahmen und Einschränkungen.