Umfrage belegt mangelnde Schnelltests in Pflegeheimen Meta Janssen-Kucz: Impfstart darf nicht über gefährlichen Mangel an Schnelltests in der Pflege hinwegtäuschen

„Es ist erfreulich, dass die ersten 20.000 Personen über 80 Jahre in den Corona-Hotspots Cloppenburg und Osnabrück-Land jetzt zeitnah geimpft werden.“

Statement Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in Hamburg zeigen, dass die eigenverantwortliche Unterbringung in eigenen vier Wänden der beste Weg aus dem Teufelskreis der Wohungslosigkeit ist.

Statement Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

Statement Eva Viehoff: Erwachsenenbildung braucht echten Lockdown – Minister-Appell geht am Problem vorbei

„Ein konsequenter Lockdown für den Corona-Schutz sieht anders aus. Wenn aktuell möglichst viele persönliche Kontakte vermieden werden sollen, muss das auch für die Erwachsenenbildung gelten.“

Statement Grüne: Angesichts geringer Impfdosen Alte und schwer chronisch Kranke vordringlich schützen

„Dass statt 500.000 Impfdosen zunächst nur 50.000 für Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr bittere Nachricht.“

Statement Susanne Menge: Lügde-Bericht legt Schwachstellen im Kinderschutz offen – Prävention künftig aus Sicht der Kinder denken

Der Bericht der Lügde-Kommission legt erneut die Schwachstellen im Kinderschutz offen. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der von uns Grünen initiierten neuen Enquete-Kommission des Landtags zum Kinderschutz ist. Dort müssen wir uns jetzt umso intensiver mit der Frage beschäftigen, welche Veränderungen wir in Niedersachsen benötigen, um Kinder bestmöglich vor Gewalt zu schützen.

Pressemeldung Nr. 98 vom

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesvorstand und Landtagsfraktion Grüne: Corona-Maßnahmen brauchen endlich mehr Klarheit und Planung – Erwarten von Regierung im Januar Entwurf für einen Corona-Stufenplan

Am (heutigen) Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt.

Gemeinsames Statement von Grünen und FDP Opposition fordert nach Anhörung: Mehr Beteiligung des Parlaments zu Corona-Maßnahmen dringend geboten

Die Fraktionen von Grünen und FDP haben heute (Montag, 14. 12.) dem Corona-Ausschuss ein gemeinsames Fazit zur Expert*innen-Anhörung „Parlamentarische Arbeit in Zeiten einer Pandemie“ (vom 30.11.2020) Pandemie-Ausschuss vorgelegt.

Statement Grüne: Wir brauchen endlich eine langfristige Corona-Strategie – Schulen nicht noch kurzfristig zusätzlich belasten

Wir sind uns absolut einig, dass die unverändert hohen Infektionszahlen und deren Folgen entschieden bekämpft werden müssen. Es kommt darauf an, dass die Zahl der Kontakte noch weiter verringert wird. Der Umgang mit dem Corona-Virus ist ein Marathon, wir werden ihn nur mit allen gemeinsam bewältigen. Dafür muss der Kurs klar sein, damit die Menschen diesen auch nachvollziehen können und sich dann konsequent daran halten.