Statement Anja Piel: Enercon-Rettung hat höchste Priorität – Entlassungen mit Kurzarbeitergeld vermeiden - Niedersachsen muss bei Windenergie eigenen Weg gehen

Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.

Statement Miriam Staudte zu Containern / Bundesverfassungsgericht

Es ist sehr gut, dass diese Angelegenheit jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Von den großen Koalitionen in Berlin und Hannover gibt es zum Thema Lebensmittelverschwendung zu viele Lippenbekenntnisse und zu wenige konkrete Maßnahmen.

Statement Imke Byl zur Bundesratsentscheidung Abstandsregelung Windkraftanlagen

Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Ausbau der regionalen Bahnstrecke „Weddeler Schleife“

Seit Jahren setzen sich die Grünen für den Ausbau der ‚Weddeler Schleife‘ ein. Die Region braucht dringend und zeitnah eine Beseitigung dieses Nadelöhrs im Bahnverkehr zwischen Braunschweig und Wolfsburg.

Pressemeldung Nr. 98 vom

Tierversuchslabor Mienenbüttel Grüne stellen nach Manipulationsvorwürfen Strafanzeige gegen LPT-Geschäftsführer

In den Laboren von LPT sind offenbar nicht nur Tiere jahrelang gequält, sondern auch Ergebnisse manipuliert worden. Die Aussagen der ehemaligen Mitarbeiterinnen gegenüber dem ARD-Magazin ‚Fakt‘ weisen auf schwere Manipulationen bei den Studienergebnissen hin.

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss Hartz-IV-Sanktionen sofort stoppen

Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss bei der Mobilität endlich selbst aktiv werden

Deutschland droht beim Umbau der Mobilität im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Umso wichtiger wäre es, dass SPD und CDU in Niedersachsen endlich aktiv werden.

Statement Stefan Wenzel: MP Weil verschleiert bei Nord/LB Risiken für das Land

Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht der Plan Bürgschaften in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro vor.

Statement Anja Piel: Sparen ja – aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weniger stark steigen als erwartet, war absehbar. Sparsame Haushaltsführung ist deshalb absolut richtig und sinnvoll. Wer heute bei notwendigen Zukunftsinvestitionen spart, lastet zukünftigen Generationen deutlich mehr Kosten auf.

Statement Grüne: Niedersachsen hat rote Laterne bei Ausbildungsplätzen - Landesregierung muss aktiver werden

„Zusammen mit Hamburg und Berlin trägt Niedersachsen laut aktueller Analyse der Bertelsmann-Stiftung die rote Laterne bei der Versorgung junger Leute mit Ausbildungsplätzen.“