Statement Stefan Wenzel: Landesregierung verschleiert Nord/LB-Risiken in Schattenhaushalten

Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und Bürgschaften im Wert von 6,8 Mrd. € übernehmen.

 

Pressemeldung Nr. 100 vom

Akute Wohnungsnot in Niedersachsen Christian Meyer: Mit Landeswohnungsbaugesellschaft schnell erschwinglichen Wohnraum schaffen

In immer mehr Städten und Gemeinden fehlt bezahlbarer Wohnraum und die Mieten steigen. Wohnen wird auch in Niedersachsen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle. Die Zahl der Sozialwohnungen sank trotz aller Bekundungen von Bauminister Olaf Lies (SPD) insbesondere in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich – zusammengerechnet ging jede 10. Wohnung verloren.

Statement Grüne: Ausstieg aus Erdgas- und Erdölförderung ist überfällig

Das erneute Erdbeben in der Region Verden ist insbesondere für die Menschen vor Ort beängstigend. Maßgeblich verantwortlich für die Häufung von Erdbeben in dieser Region ist ganz offensichtlich die Erdgasförderung.

Statement Eva Viehoff zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.

Mandatswechsel bei den Grünen Grünen-Fraktion: Mach’s gut, Belit! Willkommen zurück, Susanne!

Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister von Hannover ins Rathaus der Landeshauptstadt. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

Statement Geplante NPD-Demonstration gegen Journalisten gehört verboten – Unterstützung für breiten Medienaufruf zum Schutz der Pressefreiheit

Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalist*innen mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen.

Statement Janssen-Kucz: Pflegekammer braucht Anschubfinanzierung durch das Land

Der Beitragsstreit in der Pflegekammer muss endlich beendet werden. Nur so kann die Pflegekammer sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren und die Interessen der Pflegeberufe wirksam vertreten. Trotz aller Kritik, ist die Pflegekammer schon jetzt aus der niedersächsischen Gesundheitspolitik als Interessenvertretung der Pflege und der Beschäftigten nicht mehr wegzudenken.

Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP kritisieren zwei Protestaktionen, die am Wochenende vor Privathäusern im Landkreis Wolfenbüttel und der Region Braunschweig stattgefunden haben.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Enercon-Rettung gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten der Windenergie

Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.