Statement Anja Piel: Schulterschluss der Nordländer auch für eigene Aktivitäten pro Windenergie nutzen

„Die Windkraft liegt am Boden. Das ist gerade für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Länder ein Drama.“

Pressemeldung Nr. 103 vom

Grüne fordern Bohrverbot in Wasserschutzgebieten Imke Byl: GroKo will entgegen Wahlversprechen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten weiter zulassen

„Im Umfeld der Bohrungen bebt die Erde, wie zuletzt im Raum Verden. Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen beobachten auffällige Häufungen von Krebsfällen.“

Statement Wenzel: Nord/LB-Rettungsplan birgt noch viele ungeklärte Risiken – Stille Gesellschafter bleiben außen vor

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

Pressemeldung Nr. 102 vom

Tierversuche Miriam Staudte: Wurden Fälschungen im Tierversuchslabor LPT vertuscht?

„Der Skandal um das LPT Tierversuchslabor weitet sich immer mehr aus. Dass nun auch Fälschungen von Studien zu Krebsmedikamenten bekannt werden, ist in höchstem Maße alarmierend.“

Statement Grüne: Zusätzliche Finanzmittel für den Kampf gegen Antisemitismus sind ein wichtiges Signal

In Zeiten von wachsendem Antisemitismus und zunehmender Bedrohung ist es ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam Farbe bekennen. Dazu gehört für uns die finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den neuen Antisemitismus-Beauftragten des Landes.

Statement Stefan Wenzel: Millionen-Versprechen für den Wunschzettel und Milliarden-Risiken für die Steuerzahler*innen

Die Prioritätensetzung der politischen Liste der großen Koalition ist enttäuschend. Es bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU, die Regierung entwickelt keine Kraft für einen zukunftsweisenden Wurf.

Statement Grüne im Bundestag und im Landtag fordern Einlenken Seehofers – Schnelle Soforthilfe für minderjährige Geflüchtete auf Lesbos notwendig

Die Kinder und Jugendlichen leben auf Lesbos unter katastrophalen und menschenunwürdigen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Besonders bitter ist die Absage Seehofers, weil es ausreichend Kapazitäten in Einrichtungen in Deutschland gibt.

Statement In China keine Menschenrechtsverbrechen dulden – Klare Haltung von VW und Landesregierung gefordert

Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des chinesischen Staates durch VW oder andere Unternehmen geben.

Statement Grüne: Landesregierung muss auf dramatische Lage in den Krankenhäusern reagieren

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag wird die dramatische Personallage in den niedersächsischen Krankenhäusern deutlich. Mangels Pflegepersonal müssen Betten trotz Bedarfs gesperrt werden.

Pressemeldung Nr. 101 vom

Störfallliste Öl- und Gasförderung Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Die von uns eingeforderte Liste der Störfälle bei Gas- und Ölbohrungen steht im krassen Gegensatz zur Risikoeinschätzung der Landesregierung: Leckagen sind eben keine Einzelfälle. Jetzt müssen SPD und CDU endlich den Weg dafür freimachen, dass in Wasserschutzgebieten künftig weder Öl noch Gas gefördert werden.