Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Verzögerungen bei der Bahn-Anbindung Wihelmshaven

„Wir bedauern die Verschiebung aufgrund mangelnder Angebote für die neuen Züge sehr, zumal die Bahn den Zeitplan für die Elektrifizierung voraussichtlich einhalten kann.“

Statement Stefan Wenzel: Entwicklung bei der Nord/LB kein Grund zum Jubel - Lage bleibt extrem schwierig - Vollständige Aufklärung über Gründe zwingend

„Dass die EU-Kommission der Nord/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln.“

Pressemeldung Nr. 105 vom

Antwort auf Große Anfrage legt große Defizite offen Grüne: Niedersachsens Sicherheitsbehörden müssen entschlossener gegen gewaltbereite rechtsextreme Szene vorgehen

Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

Statement Miriam Staudte: Export-Stopp für Brennelemente - Niedersachsen muss Vorstoß der Bundesumweltministerin unterstützen

„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.“

Statement Grüne lehnen erneute Verschärfung des Polizeigesetzes ab

Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund- und Bürgerrechte ein und sind nicht verfassungskonform.

Statement Julia Willie Hamburg: AfD entlarvt sich mit Kritik an Oldenburger Polizeipräsidenten – Ziel ist in Wahrheit Maulkorb für alle Kritiker*innen

„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“

Statement Imke Byl: LNG-Terminal nicht genehmigungsfähig – MP Weil muss energiepolitischen Irrweg beenden

Der Bau und Betrieb von Flüssiggas-Terminals für den Gas-Import aus Katar oder den USA ist ein energiepolitischer Irrweg. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie ein Ministerpräsident in dieser Lage ernsthaft plant, für Jahrzehnte neue Abhängigkeiten von Import-Gas zu zementieren.

Pressemeldung Nr. 104 vom

Rot-Schwarz lehnt allgemeine UVP-Pflicht für Öl- und Gasbohrungen ab Imke Byl: Warme Worte für die betroffenen Förderregionen reichen nicht aus

SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Es reicht aber nicht aus, dass die Große Koalition die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennt und für alles Weitere auf den Bund verweist.

Statement Anja Piel: Gilde-Geschäftsführung muss zurück an den Verhandlungstisch

Die bei Nacht und Nebel vollzogene Spaltung des Unternehmens der Gilde-Geschäftsführung ist für ein Hannoversches Traditionsunternehmen ein unwürdiges Stück aus dem Tollhaus. Dieser Vorgang ist der mittelalterliche Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit zu unterdrücken.