Statement Eva Viehoff: Haushaltsberatungen 2020 – Wissenschaft und Kultur

„Wieder werden die Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung nur notdürftig durch die politische Liste korrigiert.“

Statement Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2020 – Kultus

„Der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der sozialen Arbeit an Schulen bleibt deutlich hinter dem verabredeten Aufwuchs aus dem Koalitionsvertrag zurück.“

Statement Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht

„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“

Statement Julia Willie Hamburg: Kultusminister bleibt Finanzierung für viele Ankündigungen schuldig

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten.

Pressemeldung Nr. 108 vom

Grüne wollen 2000 Jahre altes Römerlager vor dem Kiesbagger schützen Eva Viehoff: Kulturminister Thümler muss historisch wertvolle Stätte erhalten

Über 10.000 Menschen haben sich in einer Petition für den Erhalt des nordöstlichsten Römerlagers bei Hannover ausgesprochen.

Statement Meta Janssen-Kucz zu den Protestaktionen der Psychiatrie-Beschäftigten

Mehr Pflegepersonal ist in allen medizinischen Versorgungsbereichen absolut notwendig, auch in den psychiatrischen Kliniken. Personaluntergrenzen sind dafür aber nicht das geeignete Instrument, wie sich tagtäglich in den somatischen Kliniken zeigt.

Statement Miriam Staudte: Skandal bei Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen

„Es ist erschreckend, dass in Niedersachsen Lebensmittelbetriebe inzwischen so dramatisch schlecht kontrolliert werden – und das mit dem Segen der verantwortlichen Ministerin.“

Pressemeldung Nr. 107 vom

Seit 2000 landesweit 40 Beben Grüne: Land ignoriert massive Erdbebengefahr durch Öl- und Gasförderung

"Das Bundesbergrecht ist völlig aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Keinesfalls dürfen weiterhin die Interessen der Förderindustrie über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das Erdbebenrisiko ernst zu nehmen und für alle Standorte die Risiken zu prüfen."

Statement Julia Willie Hamburg: Zurückgenommene Kürzungen sind noch keine Qualitätsoffensive für die BBS

Es ist schon ein starkes Stück, zurückgenommene Kürzungen als Qualitätsoffensive zu verkaufen. Es ist zwar gut, dass das Ministerium und die regierungstragenden Fraktionen im Haushalt endlich mehr Planungssicherheit und Kontinuität für unsere Berufsbildenden Schulen verankert. Allerdings geschieht das auf einem sehr niedrigen Niveau.

Statement Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar

Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.