Statement Miriam Staudte - PCB-belastete Betriebe in Niedersachsen

„Agrarministerin Otte-Kinast muss sich aktiv in die Ursachenaufklärung einschalten, statt immer nur auf NRW zu verweisen und die nächsten schlechten Nachrichten abzuwarten.“

Statement Christian Meyer - FFH-Richtlinie

„Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die FFH-Richtlinie reißen wird. Das hat die Antwort auf unsere Anfrage bereits im Februar erahnen lassen. Seit heute wissen wir vom Umweltministerium, dass es sicher so sein wird.“

Statement Detlev Schulz-Hendel - Missmanagement der Bahn

„Auch in Niedersachsen spüren wir die Folgen des Missmanagements der Bahn: baufällige Strecken, veraltete Züge, zunehmende Verspätungen und Zugausfälle nicht nur auf der Hauptstrecke Hamburg-Hannover-Göttingen.“

Statement Miriam Staudte - Tierschutzverstöße

„Die neusten Aufnahmen des Tierschutzbüros belegen: Videoüberwachung, die durch die Schlachthöfe selbst durchgeführt wird, bringt nichts.“

Statement Stefan Wenzel - Politische Liste

„Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“

Statement Detlev Schulz-Hendel - Minister Althusmann scheint überfordert

„Es ist erschreckend, dass Herr Althusmann meint, ‚Entscheidend sei nicht das Wohlbefinden der Belegschaft‘. Diese Aussage und der Unmut im Ministerium zeigen, dass er einerseits seine Fürsorgepflicht den Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegenüber nur mangelhaft erfüllt und andererseits es ihm gar nicht bewusst zu sein scheint, dass es diese Fürsorgepflicht überhaupt gibt.“

Statement Anja Piel - Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt

„Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt. Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie verbockt und weder die Bundesregierung noch die Länder wieder auf den richtigen Weg gebracht haben.“

Statement Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“

Pressemeldung Nr. 166 vom

Grüne fordern Enquete-Kommission Julia Hamburg: Es bedarf mehr als warmer Worte zur Entlastung der Lehrkräfte

„Einige Schulformen sind bislang durchs Raster gefallen, sie wurden bei der Auseinandersetzung nicht gesehen. Auch die spezifischen Belastungen von Schulleitungen sind unzureichend in den Blick genommen worden. Hier gilt es, zeitnah zu handeln und eine Erhebung nachzuholen. Es ist die Pflicht des Kultusministers als Arbeitgeber, valide zu wissen, wovon er eigentlich spricht.“

Pressemeldung Nr. 165 vom

100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Oldenburg Stefan Wenzel: Totalverweigerung der Landesregierung bei Beantwortung kleiner Anfrage zu Adels-Vermögen

„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind die Rechte des Parlaments klar definiert.“