Statement Detlev Schulz-Hendel zu Hardwarenachrüstungen

„Die meisten Bundesländer schließen sich aus guten Gründen der hessischen Bundesratsinitiative an. Danach soll die Bundesregierung für verbindliche Regelungen zur Hardwareumrüstung auf Kosten der Automobilhersteller sorgen.“

Statement Helge Limburg zum Staatsgerichtshof

„Die AfD Fraktion hat keine neuen Argumente und weiterhin nichts Stichhaltiges vorgebracht. Ihre Vertreter sind in einem demokratischen Wahlakt nicht in den Stiftungsrat gewählt worden, auch das ist in einer Demokratie legitim."

Statement Stefan Wenzel zum heutigen Ortstermin auf der Marienburg

„Die Pläne der Landesregierung und der Klosterkammer sind ein absolutes Unding. Laut Denkmalschutzgesetz ist der Eigentümer verpflichtet, die Immobilie zu pflegen und instandzuhalten.“

Statement Anja Piel zum Ende der Cebit

Das Aus der Cebit ist ein weiterer Indikator für die Unfähigkeit der Landesregierung, sich professionell mit der Digitalisierung und ihren Folgen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu beschäftigen. Der „Masterplan“ für Digitalisierung erfüllt nicht die aktuellen Anforderungen – schon gar nicht für den Messestandort Hannover.

Statement Stefan Wenzel zum geplanten Kauf der Marienburg

„Das Fürstenhaus Hannover möchte seinen alten Adelssitz offenbar abstoßen, um sich der Sanierungs- und Unterhaltskosten zu entledigen.“

Pressemeldung Nr. 168 vom

Moorbrand bei Meppen Imke Byl: Bundeswehr darf sich nicht vor Kompensation der Umwelt- und Klimaschäden drücken

Der Umweltschaden am Hochmoor Tinner Dose muss unverzüglich saniert werden, da muss es im nächsten Jahr losgehen. Erst mal 10 Jahre schauen und dann weiter überlegen ist keine Option. Die Bundeswehr hat den Schaden verursacht und muss ihn nun so gut wie möglich beheben.

Statement Stefan Wenzel zum NordLB-Bieterverfahren

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zum einen über öffentliche Finanzhilfen nachdenkt und zugleich private Investoren schont. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.

Pressemeldung Nr. 167 vom

Gefährliche Implantate Meta Janssen-Kucz: Sicherheit der Patienten muss Vorrang vor Profitinteressen haben

„Fakt ist, dass die Zulassung und Kontrollen, sowie die Überwachung von Medizinprodukten zu lasch sind und teilweise fatale lebensgefährlichen Folgen für die Patienten haben. Überfällig sind staatliche Prüfstellen mit klaren Kriterien und auf der Grundlage ausreichend klinischer Daten.“

Statement Christian Meyer zur Ausweitung der Jagd im Nationalpark Wattenmeer

Die Ausweitung der Jagd auf Zugvögel im Weltnaturerbe Wattenmeer durch das Agrarministerium ist dreist und widerspricht allen Zielen des Naturschutzes. Ministerpräsident Stephan Weil muss seine Agrarministerin stoppen und die Zuständigkeit für die Domänenflächen auf die Nationalparkverwaltung übertragen.

Statement Belit Onay zum Rücktritt des DITIB-Vorstands in Niedersachsen

In der bundesweiten Debatte um die DITIB und ihre Instrumentalisierung durch die türkische Regierung bildeten die Vertreter der DITIB Niedersachsen in der Vergangenheit mit ihrer Unabhängigkeit eine positive Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist der Rücktritt Kilics bedauerlich.