Pressemeldung Nr. 111 vom

Gemeinsame Pressemitteilung Grüne Fraktionsvorsitzende: Gastschüler-Vereinbarung ist Zeichen guter Nachbarschaft

„Diese Vereinbarung kommt allen Familien entgegen, die ihre Kinder auf eine Schule des Nachbarlandes schicken wollen. Die neue Vereinbarung schafft einen fairen finanziellen Ausgleich, der auf einer transparenten Berechnung beruht.“

Pressemeldung Nr. 110 vom

Studie Frühkindliche Bildung Anja Piel: Wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen

„Wir sehen uns mit den Ergebnissen des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung klar bestätigt, dass in erster Linie in die Kita-Qualität investiert werden muss. Beitragsfreie Kinderbetreuung wäre auch schön, zunächst muss aber die Qualität stimmen.“

Pressemeldung Nr. 109 vom

Inklusion Anja Piel: Ein Menschenrecht darf man nicht auf Eis legen

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das man nicht auf Eis legen kann. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der man einen langen Atem braucht. Was es allerdings nicht braucht, ist eine ‚Atempause‘ seitens der Politik.“

Pressemeldung Nr. 108 vom

Bundestrojaner Helge Limburg: Heimliche Online-Durchsuchung ist finaler Angriff auf Bürgerrechte

„Die CDU befindet sich offenbar auf einem finalen Feldzug gegen die Bürgerrechte in diesem Land. Die heimliche Onlinedurchsuchung verhindert einen effektiven Rechtsschutz, weil die Betroffenen – wenn überhaupt – erst im Nachhinein von einer Durchsuchung erfahren. Dann aber kann es für den Schutz von Daten längst zu spät sein.“

Pressemeldung Nr. 107 vom

Förderung des Wissenstransfers zwischen Unternehmen und Hochschulen Volker Bajus: Für ein modernes und innovatives Niedersachsen

„Wir machen Niedersachsen fit für die Zukunft! Deswegen ist es unabdingbar, dass wir moderne und innovative Ideen aus den Hochschulen der Wirtschaft nahebringen. So kann anwendungsorientierter geforscht und interdisziplinär zusammengearbeitet werden und die Ideen können gleich in der Praxis ausprobiert werden.“

Pressemeldung Nr. 106 vom

Luftreinheit verbessern Anja Piel: Saubere Luft braucht wirksame Maßnahmen

„Für saubere Luft reichen keine Software-Updates. Wir brauchen wirksame Maßnahmen wie Hardware-Updates, die nach dem Verursacherprinzip von der Automobilindustrie gezahlt werden. Gleichzeitig müssen die ÖPNV-Angebote besser und erkennbar mehr Anstrengung in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe gegeben werden.“

Pressemeldung Nr. 105 vom

Autobahn A1 Maaret Westphely: Dreister Versuch einer Privatisierungsabzocke

„Das ist der unglaublich dreiste Versuch einer Privatisierungsabzocke! Die durch die Klage erfolgte Drohung einer Insolvenz wird damit zur politischen Erpressung. Wir fordern vom Bund endlich eine Offenlegung der Systemmängel der Privatisierungskonzepte und den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungsverfahren bei Straßenbau und Straßenunterhaltung.“

Pressemeldung Nr. 104 vom

Wahlalter 16 Anja Piel: Ausbildung mit 16 ist ok, aber fürs Wählen soll es noch nicht reichen?

„Wir hatten die Weichen schon im Landtag gestellt, damit das Wahlalter 16 nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern auch bei Landtagswahl gilt. Allein am Widerstand der CDU ist die Absenkung des Wahlalters vorerst gescheitert. Arbeiten oder Biertrinken mit 16 ist Konsens, aber fürs Wählen soll es noch nicht reichen? Das passt absolut nicht zusammen!“

Pressemeldung Nr. 103 vom

Grüne fordern Dublin-Reformen Miriam Staudte: Europäische Asylpolitik ist gescheitert

„Der Fall von Herrn Zafar Iqbal zeigt konkret die ganze Härte und Unerträglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern statt der bisherigen Dublin-Verordnung ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge berücksichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen sowie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Staaten, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen.“

Pressemeldung Nr. 102 vom

Asse-Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert Miriam Staudte: Neue Bundesgesellschaft soll informieren

„Unser Ziel ist es nach wie vor, den Atommüll aus der Asse vollständig zu bergen. Wir wollen als Ausschuss für Klarheit bei den Fragen der Rückholung sorgen.“