Reform der Niedersächsischen Bauordnung Miriam Staudte: CDU-Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte

Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP lehnten die in der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorgesehene Freistellung für Hühnermobile in der heutigen (7. September 2017) Sitzung des Sozial- und Bau-Ausschusses ab.

Pressemeldung Nr. 119 vom

Reform der Niedersächsischen Bauordnung Thomas Schremmer: Zögern, zaudern, verhindern - CDU verweigert notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit

„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“

Pressemeldung Nr. 118 vom

Neues Katastrophenschutzgesetz Meta Janssen-Kucz: Endlich wird umfassender Katastrophenschutz um Atomanlagen in Angriff genommen

„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."

Pressemeldung Nr. 117 vom

Einsatz von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen Heiner Scholing: Philologenverband dramatisiert Situation

„Bundesweit gibt es einen Mangel an Lehrkräften und viele unbesetzte Stellen. „Die Wahrheit ist: Es war die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die Studienplätze zur Lehrerausbildung gekappt hat. In den nächsten Jahren wird sich die Situation wieder entspannen, weil die Pensionierungswelle abebbt und wieder mehr Lehrkräfte die Ausbildung beenden werden – weil SPD und Grüne die Kapazitäten der Lehrerausbildung wieder erhöht haben.“

Pressemeldung Nr. 116 vom

Tonne und Hamburg: 150.000 Stunden, 10,5 Millionen Euro PUA Islamismus war teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt

„Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Auf anderem Wege hätten wir mit parlamentarischen Mitteln für Erkenntnisse sorgen können, wie etwa mit einem Sonderausschuss oder Unterrichtungen.“

Pressemeldung Nr. 115 vom

2. Diesel-Gipfel Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt

„Die Umrüstung des Nahverkehrs ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Radverkehrs bereitstellt.“

Pressemeldung Nr. 114 vom

G20-Gipfel Anja Piel: Illegale Datensammlung des BKA ist ein Skandal

"Durch die betroffenen Journalisten haben wir zufällig von einem Datenskandal erfahren, der umgehend aufgeklärt werden muss. Es gab nachweislich fehlerhafte oder gar rechtswidrige Datenspeicherungen beim BKA und die uns bekannten Fälle könnten nur die Spitze des Eisberges sein. Ich fordere den Bundesinnenminister dringend auf, für Klarheit zur sorgen und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, derartige Grundrechtsverletzungen auszuschließen.“

Pressemeldung Nr. 113 vom

Einladung zum 2. Regenbogenempfang Grüne: Queeres Leben im Sport braucht mehr Vorbilder

„Es ist kein Zufall, dass bisher das Outing von Spitzensportlern fast ausschließlich nach Beendigung der Karriere erfolgt. Ein prominentes Beispiel dafür ist der ehemalige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger. Auch im Sport brauchen wir mehr Offenheit und Vorbilder.“

Pressemeldung Nr. 112 vom

CDU verhindert Stationsapotheker Thomas Schremmer: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht die CDU

„Der Rückzieher der CDU in Sachen Stationsapotheker und anonymer Meldesysteme in Krankenhäusern ist in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar. Der Einsatz von Stationsapothekerinnen und -apothekern ist internationaler Standard, sein Nutzen ist durch diverse Studien belegt.“