Pressemeldung Nr. 130 vom

All Fraktionen sünd sük enig Grüne: All tosomen mut wi Nederdüütsch weer väranbrengen!

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.

Pressemeldung Nr. 129 vom

Resolution zum Schutz der Wildbienen Hans-Joachim Janßen: Unser Ökosystem braucht Insekten

„Wir beobachten das zunehmende Insektensterben mit großer Sorge! Mit dem Schwinden der Insekten wird unser gesamtes Ökosystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Hier sind dringend umfassende Maßnahmen gefragt. Für viele in der Resolution geforderte Aspekte setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene seit Jahren ein, wie z.B. für ein umfassendes Verbot von Glyphosat oder der insektentoxischen Neonikotionoide.“

Pressemeldung Nr. 128 vom

Bund kürzt Mittel für den ländlichen Raum Hans-Joachim Janßen: Millionenverluste für Breitbandausbau, Landwirtschaft und Co. in Niedersachsen

„Anstatt der Rot-Grünen Landesregierung wider besseren Wissens vorzuwerfen, sie unterstütze Landwirtschaft und ländlichen Raum nicht ausreichend mit finanzieller Förderung, sollte die niedersächsische CDU sich lieber in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Mittelvolumen der GAK wieder erhöht wird.“

Pressemeldung Nr. 127 vom

Investitionen in gute Bildung und Betreuung Anja Piel: Soziale Sicherheit entscheidend für das Gemeinwesen

„Soziale Sicherheit ist entscheidend für unser Gemeinwesen, das andernfalls in eine Schieflage gerät. Die Qualität der Kitas ist dabei ein wichtiger Baustein. Erst wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen.“

Pressemeldung Nr. 126 vom

Geflüchteten-FSJ-Tandem Julia Willie Hamburg: Stärkung der Freiwilligendienste für mehr interkulturellen Austausch

Uns lag die Stärkung der Freiwilligendienste in den letzten Jahren besonders am Herzen, weil diese Erfahrungen für junge Menschen vor dem Einstieg in eine Ausbildung oder in einen Beruf zur Orientierung von unschätzbarem Wert sind. Auch Geflüchteten eine solche Gelegenheit zu ermöglichen, war für uns nur konsequent.

Pressemeldung Nr. 125 vom

Mündliche Anfrage und Akteneinsicht zur A1 Anja Piel: Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?

Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

Pressemeldung Nr. 124 vom

Bund setzt Spatenstich zur A7 Anja Piel: Privater Autobahnbau ist gescheitert

„Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.“

Pressemeldung Nr. 123 vom

Inklusion Heiner Scholing: Dienstvereinbarung entlastet Sonderpädagogen

„Die Arbeitsbedingungen vieler Sonderpädagogen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert, da die inklusive Schule immer öfter ihr Einsatzort wird. Damit wird ihr Engagement ist für die Weiterentwicklung diese Schulen immer wichtiger. Durch die Dienstvereinbarung erwarten wir spürbare Entlastungen, die für mehr Verbindlichkeit und Kontinuität bei der Arbeit vor Ort sorgen.“

Pressemeldung Nr. 122 vom

Arbeitsplatz Schule Anja Piel: Lehrerinnen und Lehrer brauchen weitere Entlastung

„Lehrerinnen und Lehrer brauchen weitere Entlastung. Ob aber eine Klage hier zielführend ist, möchte ich in Frage stellen. Wir erwarten eine umfassende Arbeitszeitanalyse im Frühjahr 2018, der auch weitergehende Schritte zur Entlastung folgen werden.“

Pressemeldung Nr. 121 vom

Soforthilfe-Programm für Kommunen Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete

„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“