Pressemeldung Nr. 159 vom

De Mazière is watching you Helge Limburg: Überwachungsfantasien des Bundesinnenministers sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar

„In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Verbrechensaufklärung nicht über allem anderen stehen. Der heimliche Zugriff auf private Geräte, auf denen sich eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten befindet, ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“

Pressemeldung Nr. 158 vom

Nordländertreffen zum Verkehr Grüne: Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren

„Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personennahverkehr auch in Niedersachsen zeitnah fortgesetzt wird. Die Reaktivierung ist ein unerlässlicher Baustein insbesondere für die Mobilität im ländlichen Raum."

Pressemeldung Nr. 157 vom

Dieselgipfel bleibt hinter Erwartungen zurück Anja Piel: "Sofortmaßnahmen" des Bundes verdienen den Namen nicht

„Der Verkehrsminister hat mit der Idee eines Landesprogramms für umweltfreundliche Mobilität ein gutes Stichwort gegeben. Wenn er es ernst damit meint, muss das Landesprogramm eine gemeinsame Sache des Verkehrs- und Umweltministeriums werden.“

Pressemeldung Nr. 156 vom

Abschiebungen nach Syrien Belit Onay: Landesregierung muss Plänen der Union klare Absage erteilen

Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Lässt Umweltminister Lies baggern? Imke Byl: GroKo muss sich gegen weitere Flussvertiefungen einsetzen

„Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, sich für die Interessen der betroffenen Gemeinden, Elbfischer und des Naturschutzes einzusetzen. Aus grüner Sicht ist die Elbvertiefung überflüssig. Statt immer tieferer Ausbaggerung brauchen wir endlich eine Kooperation der norddeutschen Häfen.“

Pressemeldung Nr. 154 vom

Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen? Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf

"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“

Pressemeldung Nr. 153 vom

Laufzeitverlängerung für Glyphosat Imke Byl: Schlechter Tag für Artenvielfalt und Umweltschutz

„Ich bin fassungslos. Die Bundesregierung ist umgefallen und hat so den Weg für Glyphosat frei gemacht. Der Schutz unserer Gesundheit und unserer Umwelt ist hier offensichtlich nachrangig.“

Pressemeldung Nr. 152 vom

Diesel-Gipfel Anja Piel: Diesel-Gipfel muss Startschuss für konkrete Maßnahmen sein

„Wenn es dem Bund ernst ist mit sauberer Luft in den Innenstädten und der Zusage an die Kommunen, dann muss der Diesel-Gipfel der Startschuss für konkrete Maßnahmen sein: Für alternative Antriebe, die Förderung des Radverkehrs und bessere Bus- und Bahnverbindungen. Sicher ist aber auch: Der Fonds kann nur ein Anfang sein, die Bundesregierung muss auch darüber hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben! Nur so lassen sich Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden.“

Pressemeldung Nr. 151 vom

Otte-Kinast bremst Agrarwende Miriam Staudte: Kaum im Amt, schon Rückschritte beim Wasserschutz

„Am Freitag räumte die neue Landesregierung die niedersächsischen Anträge mit grüner Handschrift im Bundesrat ab. Damit ist eine der ersten Amtshandlungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast die Aufweichung des Düngerechts. Das ist ein großer Rückschritt für den Wasserschutz und eine Absage an mehr Transparenz in der Düngung."

Pressemeldung Nr. 150 vom

Saftige Kostenbescheide für Flüchtlingshelfer Belit Onay: Lässt GroKo Ehrenamtliche im Stich?

„Die Groko ist jetzt in der Pflicht, die Möglichkeit für Hilfsfonds, der in anderen Bundesländern Praxis ist, zu prüfen. Dabei ist auch zu klären, ob die Mittel des Aufnahmeprogramms überhaupt ausgeschöpft wurden. Niedersachsen muss anpacken – alles andere wäre zynisch.“