Pressemeldung Nr. 23 vom

Stickoxidbelastung in Städten Volker Bajus: In Niedersachsen drohen Fahrverbote per Gericht

„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Für die Energiewende in Niedersachsen Bajus: Speicher sind der nächste große Schritt

„Auf den niedersächsischen Nordseeinseln starten wir jetzt ein Pilotprojekt für eine klimafreundliche Energieversorgung. Damit zeigen wir: Die Energieversorgung funktioniert auch auf einer Insel mit 100 Prozent Klimaschutz und Ökoenergie. Viele Kommunen und Unternehmen im Norden sind längst Vorreiter bei der Energiewende.“

Pressemeldung Nr. 21 vom

Wahl des Bundespräsidenten Anja Piel: Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg, Frank-Walter Steinmeier

„Herzlichen Glückwunsch an Frank-Walter Steinmeier! Er war ein ausgezeichneter Kandidat und ist sicher der Richtige, das schwierige Amt des Bundespräsidenten in diesen stürmischen Zeiten auszufüllen. Er hatte auch meine Stimme.“

Pressemeldung Nr. 19 vom

Eindämmung des Jakobskreuzkrauts Hans-Joachim Janßen: Lokale Lösungsmöglichkeiten gefragt

„Der Landesregierung ist das Problem der Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes und des damit verbundenen Risikos für Weidetierhalter vollkommen bewusst. Um Kommunen und Tierhaltern eine Hilfestellung im Umgang mit dem Jakobskreuzkraut zu geben, hat das Land den Leitfaden ´Maßnahmen zur Eindämmung des Vorkommens von Jakobs-Greiskraut in Niedersachsen´ herausgegeben.“

Pressemeldung Nr. 18 vom

Elke Twesten: Recht auf Abtreibung vs. Religion und Gewissen?

„Die Dannenberger Klinik schlägt den Betroffenen die Tür vor der Nase zu. Nach der Reform des Abtreibungsparagrafen in den 1990er Jahren liegt es in der Verantwortung der Frauen, zu entscheiden, ob sie ein Kind behalten wollen oder nicht. Es ist nicht Sache einer Klinik, die Versorgung der Frauen abzulehnen.“

Pressemeldung Nr. 17 vom

Zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten

„Wir Grüne gestalten nicht nur von Hannover aus das Land. Vor allem vor Ort, in den Kommunen, wird Niedersachsen begrünt. Die zahllosen Fraktionen in den Kommunen, Städten und Kreisen sorgen für eine flächendeckende grüne Politik“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Gewässerschutz in Niedersachsen Regina Asendorf: Gräben, Bäche und Flüsse sauber halten

„Die neuen Gewässerschutzstreifen dienen als Pufferfläche, um die oberflächliche Auswaschung von Nährstoffen und Pestizide in kleinere Gewässer zu verringern. Die Gewässerökologie reagiert auf chemische Einflüsse empfindlich. Ihr Schutz ist in der Wasserrahmenrichtlinie verankert, aber sollte uns sowieso aus Eigeninteresse ein wichtiges Anliegen sein“, so Regina Asendorf.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet

Fotolia 27340477 - Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers

„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen, und Rahmenbedingungen zum Vorgehen gegen salafistische Werbung im Internet einfordern. Auch unser Deradikalisierungs- und Präventionsprogramm werden wir weiter aufstocken“, so Anja Piel.