Pressemeldung Nr. 33 vom

Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien Julia Hamburg: Beschluss ist konsequent, aber ein zweischneidiges Schwert

„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu, oorganisierten menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen das Wasser abzugraben“, so Julia Hamburg.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Atompolitik Miriam Staudte: Brennelementesteuer wieder einführen

„Dieselben Atomkonzerne, die über Jahrzehnte mit einer Risikotechnologie Gewinne eingestrichen haben, müssen auch weiter in der Verantwortung bleiben. Die Brennelementesteuer nicht wieder einzuführen, wäre gegenüber der Allgemeinheit finanziell unverantwortlich.“

Pressemeldung Nr. 31 vom

Neues Düngegesetz Hans-Joachim Janßen: Schritt in die richtige Richtung für sauberes Wasser

„Das Düngegesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Innerhalb der jetzt vorgesehenen Maßnahmen muss mit Dünger sparsamer und zielgenauer umgegangen werden. So können Grund- und Trinkwasser sauberer werden und auch Bäche und Flüsse profitieren. Das ist dringend notwendig!“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Veröffentlichung 3. Gleichstellungsatlas Elke Twesten: Gleichstellung muss auch gelebt werden

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht. Der 3. Gleichstellungsatlas macht deutlich, dass dieses Recht nicht nur gesetzlich existiert, sondern in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung gelebt wird“, so Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Erdkabel besser für Mensch und Umwelt Volker Bajus: TenneT ist in Verantwortung für transparentes Verfahren

„Es ist ein Erfolg der Vernunft, dass die Südlink-Trasse vollständig erdverkabelt wird. Wir Grüne haben das gemeinsam mit den Bürgern erfolgreich gefordert, um die Belastungen für Landschaftsbild und Anwohner zu minimieren. Erdkabel haben im Vergleich zu Freileitungen zudem eine geringere Strahlenbelastung für die nähere Umgebung.“

Pressemeldung Nr. 27 vom

Grüne kritisieren Ankündigung neuer Bohrkampagne Volker Bajus: Hausaufgaben machen und Entsorgung sichern

"Mit der Ankündigung provoziert die Branche erneut den Widerstand in den Förderregionen. Bevor man mit solchen Ankündigungen Unruhe verbreitet, wäre es deutlich klüger, offenzulegen, ob und wie man die neuen gesetzlichen Sicherheitsstandards einhalten kann. Ohne belastbares Konzept für eine gesicherte Entsorgung der Millionen Kubikmeter hochgiftigen Lagerstättenwassers sind neue Anträge unverantwortlich."

Pressemeldung Nr. 26 vom

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen Julia Hamburg: Rot-Grün sichert Unterrichtsversorgung

„Die Opposition kann sich ihre Krokodilstränen zum angeblichen Unterrichtsausfall sparen. Das hat sie jetzt schwarz auf weiß. SPD und Grüne haben gemeinsam die universitären Strukturen zur Lehrerbildung gestärkt, um dem Mangel an Lehrkräften langfristig zu begegnen. Damit werden endlich die Fehlplanungen von schwarz-gelb korrigiert.“

Pressemeldung Nr. 25 vom

Eigenverantwortliche Schule Heiner Scholing: Entlastungen für mehr Qualität in der Schule

„Ich begrüße, dass wir erste Konsequenzen aus der Online-Befragung ziehen und jetzt Maßnahmen zur Entlastung von den Leitungen kleiner Schulen einleiten können. Die vielen, zum Teil längerfristig unbesetzten Schulleitungsstellen verdeutlichen, dass es uns gelingen muss, Schulleiter mehr zu unterstützen. Das Übertragen von weniger administrativen Aufgaben, so wie vorgesehen, trägt dazu bei, dass unsere Schulleiter mehr Zeit für die Qualitätsentwicklung und pädagogischen Herausforderungen gewinnen.“

Pressemeldung Nr. 24 vom

Nährstoffbericht 2015/2016 zu Wirtschaftsdüngern veröffentlicht Hans-Joachim Janßen: Düngeverordnung muss schleunigst in Kraft treten

„Wir wollen auch in Zukunft sauberes, bezahlbares Trinkwasser haben. Daher kommen wir um eine Reduzierung der Nährstoffe und damit eine Reduzierung der Tierhaltung kaum herum. Der Nährstoffbericht zeigt, dass der Transport von Nährstoffüberschüssen aus viehreichen Regionen in Ackerbauregionen Niedersachsens das Problem nicht löst! Wir haben in Niedersachsen Nährstoffüberschüsse selbst dann, wenn wir die anfallenden Wirtschaftsdünger so optimal wie möglich verteilen."