Pressemeldung Nr. 52 vom

Sondervermögen für Hochschulen Ottmar von Holtz: Wir packen den Investitionsstau an

„Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Landesregierung sehr. Der Investitionsstau der Hochschulen hat mittlerweile exorbitante Höhen erreicht. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen das Problem an."

Pressemeldung Nr. 51 vom

Neue Düngeverordnung Hans-Joachim Janßen: Wasser wird sauberer

„Die Düngeverordnung ist ein ganz wichtiges Signal für Umwelt und Wasserschutz. Durch die neuen Regelungen muss mit Dünger sparsamer und zielgenauer umgegangen werden. So können Grund- und Trinkwasser sauberer werden. Auch Bäche und Flüsse profitieren.“

Pressemeldung Nr. 50 vom

Mautplanungen Anja Piel: Dobrindts Maut ist politischer Nonsens

„Ich danke Wirtschaftsminister Olaf Lies für seine Initiative, beim Thema grenzüberschreitender Verkehr noch was zu bewegen. Die Maut ist politischer Nonsens. Sie schadet dem Grenzverkehr, sie ist ein Bürokratiemonster, sie rechnet sich nicht einmal.“

Pressemeldung Nr. 49 vom

Bilanz Härtefallkommission Polat: Kommission nach 10 Jahren wichtiger denn je

„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

Pressemeldung Nr. 48 vom

Ausbau von Betreuungsplätzen Anja Piel: Keine Kürzungen beim Krippenausbau

„Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis. Wir Grüne hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Noch läuft die Verbandsanhörung und am Ende wird sicher ein guter Weg gefunden, ohne dass bei den Kommunen eine neue Lücke entsteht. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Damit er gelingt, ist es wichtig, dass die Kommunen Planungssicherheit haben.“

Pressemeldung Nr. 47 vom

Koordinierungsstelle für Niederdeutsch Volker Bajus: Länderübergreifende Plattdeutschförderung sinnvoll

„Die plattdeutsche Sprache ist ein Herzstück kultureller Identität in Norddeutschland. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass unsere Ministerin gemeinsam mit den vier Bundesländern bei der Förderung weiter an einem Strang ziehen will."

Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

Pressemeldung Nr. 45 vom

Sondervermögen für Energieeinsparung und Gebäudesanierung Gerald Heere: Investitionen für Niedersachsens grüne Zukunft

„Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung auch dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur einsetzt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung geht Rot-Grün den Investitionsstau im Bereich der landeseigenen Gebäude seit Jahren konsequent an.“

Pressemeldung Nr. 44 vom

Errichtungsausschuss der Pflegekammer Filiz Polat: „Herausforderungen einer alternden Gesellschaft in den Griff kriegen“

„Ich beglückwünsche die Mitglieder des Errichtungsausschusses zu ihrer Berufung und wünsche ihnen gutes Gelingen. Sie werden die Weichen für die bundesweit dritte Pflegekammer stellen. Der Errichtungsausschuss, dessen Mitglieder aus allen Bereichen der Pflege stammen, wird somit Pionierarbeit in Niedersachsen leisten.“