Statement Belit Onay zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in Zügen

"Videoüberwachung ist ein gewichtiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir Grüne sehen eine anlasslose Videoüberwachung in allen Nahverkehrszügen sehr skeptisch und werden die Vorschläge von Wirtschaftsminister Lies genau und kritisch prüfen“, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 113 vom

Demokratische Parlamente brauchen keine Bannmeile Meta Janssen-Kucz: Die Bannmeilenregelung ist antiquiertes Recht

„Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht. Es hat in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu suchen. Gewählte ParlamentarierInnen müssen sich mit der Meinung der Bürger und Bürgerinnen auch vor dem Parlament auseinandersetzen. Genau dafür sind wir als Abgeordnete gewählt.“

Pressemeldung Nr. 112 vom

Abschlussbericht Endlagerkommission Miriam Staudte: Umgang mit Gorleben bleibt ein Thema

"Das Ergebnis der Endlagerkommission ist leider kein ergebnisoffener Neustart. Oberstes Ziel eines Endlagersuchverfahrens sollte der ´bestmögliche Standort´ sein, doch auch diese Formulierung wurde im Abschlussbericht abgeschwächt. Da der geologisch mangelhafte Standort Gorleben im Verfahren bleiben sollte, war die Entwicklung von objektiven, rein sicherheitsorientierten Suchkriterien nicht durchsetzbar.“

Pressemeldung Nr. 111 vom

Einsatz von Glyphosat Hans-Joachim Janßen: Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen

„Zahlreiche EU-Staaten sehen die Risiken, die von Glyphosat ausgehen. Deshalb gibt es keine Mehrheit für einen weiteren Einsatz des Pflanzengifts. Die EU-Kommission muss jetzt die Zulassung auslaufen lassen. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs auszulösen und ist gleichzeitig weit verbreitet. Glyphosat muss vom Markt verschwinden“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 110 vom

Enttäuschung über EEG-Reform Volker Bajus: Rückschlag für Ökostrom und Bürgerenergie

"Die Reform ist ein ärgerlicher Rückschlag für den Ökostromausbau. Die Mengenziele bleiben deutlich hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Gabriels Energiepolitik steht im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Angesichts auch aktuell wieder spürbarer, zunehmender Extremwetter ist das klimapolitisch unverantwortlich."

Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin Statement zur Entwicklung bei VW

„Die Turbulenzen auf der Hauptversammlung machen deutlich, wie sehr das Vertrauen in den Konzern durch den Abgasskandal erschüttert wurde. Der Vorstand hat den Widerstand auf der gestrigen Hauptversammlung provoziert. Der Umgang mit den Bonuszahlungen ist unsäglich und sorgt noch immer für Unverständnis“, so Maaret Westphely.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Frackinggesetz der Groko Grüne: Klare Absage an Fracking sieht anders aus

"Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ?Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss."

Pressemeldung Nr. 108 vom

Fahrplan zum Neustart der Landeszentrale für politische Bildung wird konkret Julia Willie Hamburg: Niedersachsen freut sich auf die neue Landeszentrale!

„Der Neustart der Landeszentrale bietet die Chance, politische Bildung neu zu denken. Die zentrale Aufgabe der neuen Landeszentrale wird es sein, die guten, erprobten Formate und Konzepte der Bildungsträgerlandschaft zu vernetzen, Lücken zu identifizieren und Impulse zu geben. Es gilt, weiße Flecken und aktuelle Themen zu identifizieren. Die neue Landeszentrale wird keine starre Behörde, sondern eine smarte und kreative Denkfabrik“, so Julia Willie Hamburg.

Pressemeldung Nr. 107 vom

Berichtszeugnisse an Grundschulen Julia Willie Hamburg: Mehr Klarheit für Eltern und Kinder

„Berichtszeugnisse passen besser zu modernen, individualisierenden Lernformen und dem Lernalltag etlicher Grundschulen. Ich gehe davon aus, dass viele Grundschulen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden“, so Julia Hamburg.