Pressemeldung Nr. 124 vom

Frühkindliche Bildung Julia Willie Hamburg: Sicherstellung einer intensiven und verlässlichen Betreuung

„Die rot-grüne Landesregierung setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung neue Maßstäbe. Wir nehmen die Arbeit in den Krippen sehr ernst und stärken die Qualität. Es gibt eine intensivere Betreuung der Kinder auf der einen Seite und eine deutliche Entlastung des Personals in den Krippen.“

Pressemeldung Nr. 123 vom

Thomas Schremmer: Patientenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

„Dass wir mit Dr. Peter Wüst, einem kompetenten Ansprechpartner für erkrankte Menschen, die Stelle des Patientenschutzbeauftragten besetzen konnten, ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Patientensicherheit in Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 121 vom

Erbschaftssteuer Gerald Heere: Keine verfassungswidrige Reform mit den Grünen

"Wir Grüne halten es für richtig, dass die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer nun im Bundesrat gestoppt wurden. Damit hat die Länderkammer den vielfachen Verwässerungen durch die CSU eine klare Absage erteilt."

Pressemeldung Nr. 120 vom

Gutachten zur A20 und A39 im Bundesverkehrswegeplan 2030 Grüne: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich – der BVWP 2030

„Die Mobilität der Zukunft sieht anders aus! Die A20 kostet allein 20 Millionen Euro – pro Kilometer wohlgemerkt. Wieviel sinnvoller wäre es, dieses Geld in einen attraktiven ÖPNV und preiswerte Tarife zu investieren? Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss doch jeder Euro zukünftig in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden!“

Pressemeldung Nr. 119 vom

Bund bricht Zusagen bei EEG-Reform Volker Bajus: Große Koalition gefährdet Windkraftbranche

„Hier läuft ein falsches Spiel: Der Bund verschläft den Netzausbau und nutzt dies als Vorwand, um bei der Windenergie auf die Bremse zu treten. Niedersachsen hat dagegen seine Hausaufgaben gemacht. Die Netzprojekte in unserer Verantwortung liegen im Plan“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 118 vom

Einrichtung Kompetenzstelle Salafismusprävention Helge Limburg: Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Salafismus

„Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“

Pressemeldung Nr. 117 vom

Bericht Endlager-Kommission Grüne: Kriterien für Endlagerauswahl gewissenhaft abarbeiten

„Die Endlagersuchkommission hat in den vergangenen zwei Jahren wichtige Arbeit geleistet. Danken möchte ich insbesondere unserem Umweltminister Stefan Wenzel für seinen Einsatz und seine Erfolge für Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 116 vom

Neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus startet Julia Willie Hamburg: Niedersachsen stellt sich mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gut auf und schließt Lücken

„Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil. Sinnvolle Prävention gegen Nazis, eine Stärkung der demokratischen Kultur sowie eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sind ein Bündel guter Maßnahmen gegen den Rechtsruck.“

Pressemeldung Nr. 115 vom

Gesundheitskarte für Flüchtlinge Filiz Polat: Delmenhorst geht voran

„Ich gratuliere dem Stadtrat Delmenhorst. Von dieser Entscheidung profitieren alle Beteiligten. Insbesondere die Flüchtlinge können aufatmen: Es gibt einen Bürokratieabbau und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.“