Pressemeldung Nr. 152 vom

Landesprogramm für Langzeitarbeitslose Thomas Schremmer: Arbeit statt Arbeitslosigkeit

Heute hat die Grüne Fraktion mit den Stimmen der SPD im niedersächsischen Landtag beschlossen, ein Landesprogramm aufzulegen, durch das mindestens 1.000 Langzeitarbeitslose in Niederachsen Zugang zu einer Arbeitsstelle finden werden. Das Programm umfasst 10 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr.

 

 

Pressemeldung Nr. 151 vom

Unterrichtsversorgung Heiner Scholing: Grob fahrlässige Arbeitsweise der FDP

„Prognosen und tatsächliche Gegebenheiten sollte man schon auseinanderhalten können. Die FDP stellt Planungen mit Stand vom August und die reale Versorgung der Schulen zum jetzigen Zeitpunkt gleich. Das ist grob fahrlässig und falsch. Die Realität an den Schulen wird so verfälscht.“

Pressemeldung Nr. 150 vom

Immunität Ronald Schminke Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

Immunitätsaufhebung Helge Limburg: Grüne gegen Aufhebung der Immunität – Entscheidung am Dienstag

„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“

Pressemeldung Nr. 148 vom

Islamverträge Anja Piel: Fahrplan für interessante Diskussionsveranstaltungen steht

„In den kommenden Wochen wollen wir mit einer Reihe von landesweiten Veranstaltungen nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit werben. Ziel ist es, die Islamverträge zeitnah unterzeichnen zu können. Die CDU bekommt die Gelegenheit, ihre Position zu überdenken. Um eine breite gesellschaftliche Rückendeckung zu erreichen, ist die Zustimmung der Union für mich aber nicht entscheidend.“

Pressemeldung Nr. 147 vom

Neue Naturschutzstrategie Hans-Joachim Janßen: Stärkung für den Naturschutz in Niedersachsen

„Schutz und Entwicklung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind gemeinsame Ziele der rotgrünen Koalition. Mit der neuen Naturschutzstrategie werden wir den Naturschutz in Niedersachsen weiter stärken.“

Pressemeldung Nr. 146 vom

EEG-Umlage ist langfristig gut angelegtes Geld Volker Bajus: Gerechtere Verteilung notwendig

Am heutigen Freitag, 14.10., haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bekanntgegeben. Diese soll 2017 6,88 ct betragen. Bisher betrug die Umlage 6,354 ct je Kilowattstunde Strom.

Pressemeldung Nr. 145 vom

Funkzellenabfrage Meta Janssen-Kucz: Verhältnismäßigkeit und Kontrolle bei Funkzellenabfrage sicherstellen

Heute fand im Innenausschuss eine Anhörung zur statistischen Erhebung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen ab. Es wurde erörtert, welche Kriterien notwendig sind, um die Bürgerrechte in Niedersachsen zu wahren.

Pressemeldung Nr. 144 vom

Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Julia Hamburg: Niedersachsen schließt eine wichtige Lücke

Heute hat ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren der niedersächsischen Justizministerin einen Kriterienkatalog für die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt übergeben.