Pressemeldung Nr. 160 vom

Verwendung der Mehreinnahmen prüfen Gerald Heere: Niedersachsen profitiert von Steuermehreinnahmen

Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat heute die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen.

Pressemeldung Nr. 159 vom

Grüne: Blamage für die Bundesregierung Nitratbelastung – EU verklagt die Bundesrepublik

„Die Klage der EU ist die folgerichtige Konsequenz des ewigen Rumgeeiers der großen Koalition. Düngegesetz und Düngeverordnung müssen nun endlich kommen, damit wir in Niedersachsen eine konsequente Düngeregelung umsetzen können“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 158 vom

CDU-Vorstoß zur Durchsetzung des Niqab-Verbots an Schulen Julia Willie Hamburg: Mädchen nicht von schulischer Bildung fernhalten

„Symbolische Ordnungsmaßnahmen können auch das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen will. Wir haben in Niedersachsen auch eine Schulpflicht, auch diese gilt es durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Jugendliche aus der Gesellschaft auszuschließen, kann etwaige Radikalisierung auch befördern“, so Julia Willie Hamburg.

Pressemeldung Nr. 157 vom

Abgasmanipulation von VW Anja Piel: VW muss Verantwortung für Dieselskandal übernehmen

„VW lebt vom Vertrauen der Kundinnen und Kunden. Mit juristischen Winkelzügen wird der Konzern kein Vertrauen zurückgewinnen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 156 vom

Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft Volker Bajus: Meilenstein für den Klimaschutz, Chance für Niedersachsen

Das Klimaabkommen von Paris tritt heute (4. November 2016) in Kraft. Das Abkommen wurde bislang von 94 Staaten ratifiziert - darunter die USA, China, Deutschland und die Europäische Union. Damit ist das Quorum erfüllt, wonach mindestens 55 Länder, die 55 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen müssen, dem Vertrag beitreten müssen.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Initiative zur Beamtenbesoldung Gerald Heere: Familienzuschlag modernisieren und Kinder in den Mittelpunkt stellen

„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Rockerkriminalität

„Wir müssen die Rockerkriminalität weiterhin offensiv bekämpfen. Eine erneute Etablierung der Rocker darf und wird es nicht geben. Mit besonderer Sorge betrachte ich die Annäherung zwischen rechten Wutbürgern und Rockern. Gerade hier müssen wir besonders genau hinschauen und frühzeitig intervenieren“, so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 154 vom

Fachberatungsstelle zu Härtefalleingaben eröffnet Filiz Polat: Meilenstein in Kommissionsgeschichte

„Die Fachberatungsstelle wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle leisten. Die AntragsstellerInnen werden beraten und unterstützt“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 153 vom

Asse-Abwässer nach Gorleben? Miriam Staudte: Grüne für umweltverträglichere Lösung

„Wir erwarten, dass bei allen anstehenden Entscheidungen in Hannover und Berlin die ohnehin schon bestehenden Vorbelastungen des Standorts Gorlebens nicht ausgenutzt werden. Klar ist aber auch: es muss eine langfristig sichere Lösung für die Entsorgung der Asse-Abwässer gefunden werden.“