Pressemeldung Nr. 170 vom

Tachomanipulation Miriam Staudte: Autokäufer mit Datenbank schützen

„Jeder dritte Gebrauchtwagen fährt laut Schätzungen von Polizei und TÜV in Deutschland mit gefälschten Tachostand. Käuferinnen und Käufern eines solchen manipulierten Gebrauchtwagens entsteht dabei ein durchschnittlicher Schaden von 3.000 Euro. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger sehr viel Geld!“

Pressemeldung Nr. 169 vom

VW-Zukunftspakt Anja Piel: Modernisierung des Konzerns überfällig

„Es ist gut, dass der Konzern endlich in der Wirklichkeit ankommt. Die Modernisierung ist lange überfällig – und das nicht erst seit Aufdeckung des Dieselskandals. VW hat vor zehn Jahren lieber damit begonnen, Betrugssoftware zu entwickeln, statt sich für die Zukunft aufzustellen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 168 vom

Justizministerkonferenz Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln

„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“

Pressemeldung Nr. 167 vom

Inklusion Heiner Scholing: Inklusion wird behutsam und konsequent weiterentwickelt

„Inklusion ist ein Herzstück unserer Schulpolitik. Denn sie hilft den Kindern, die bislang von den allgemeinen Schulen ausgegrenzt wurden. Ich begrüße deshalb sehr, dass die Kultusministerin die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Inklusion weiter verbessert.“

Pressemeldung Nr. 166 vom

Vogelgrippe-Virus Hans-Joachim Janßen: Pauschale landesweite Aufstallung wenig sinnvoll

„Es ist richtig, dass Niedersachsen auch jetzt keine pauschale landesweite Aufstallung anordnet, sondern die Landkreise anhand der Gefährdungslage entscheiden. Die Gefährdungslage ergibt sich aus der Dichte der Nutztierbestände und falls Rast- und Überwinterungsgebiete von Wildvögeln vorhanden sind. Wichtig ist auch, ob sich in dem Gebiet Gewässer, Flüsse oder Seen befinden.“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 165 vom

Digitalisierung Belit Onay: Strategie ist richtig und notwendig

„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen ermöglicht werden.“

Pressemeldung Nr. 164 vom

Vogelgrippe in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Hans-Joachim Janßen: Über Aufstallungspflicht vor Ort entscheiden

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch aufgestalltes Geflügel nicht

vor Viruseinträgen geschützt ist. Die Aufstallungspflicht von

Nutzgeflügel ist ein erheblicher Eingriff in die Haltungsbedingungen.

Deshalb muss immer anhand der konkreten Gefährdungslage vor Ort entschieden

werden“, so Hans-Joachim Janßen.

 

Pressemeldung Nr. 163 vom

Brandschutz in Abfallanlagen Volker Bajus: Schutz von Anliegern und Umwelt weiter verbessern

„Jeder Brand in einem Abfalllager erzeugt gefährliche Schadstoffe und ist ein hohes Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Die Möglichkeiten zur Brandvermeidung müssen zum Schutz der Anwohner weiter optimiert werden.“

Pressemeldung Nr. 162 vom

A20-Urteil Susanne Menge: Küstenautobahn bleibt umstritten

„Wir respektieren das Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Gleichwohl ist und bleibt aus unserer Sicht die A 20 ein Autobahnmonster, das Fläche und öffentliches Geld verschlingen und nur minimal Nutzen für Menschen und Wirtschaft bringen wird, sollte die Autobahn tatsächlich eines fernen Tages gebaut werden.“

Pressemeldung Nr. 161 vom

Dokumentationsstelle Verfassungsschutz Julia Hamburg: Dokumentationsstelle geht demokratiefeindlichen Bestrebungen auf den Grund

„Niedersachsen schließt mit der Einrichtung der Dokumentationsstelle eine wichtige Lücke. Viel zu wenig wurde bislang in Niedersachsen, aber auch bundesweit, zu den Ursachen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen geforscht. Dabei sind gerade solche Erkenntnisse relevant für die gesellschaftliche Auseinandersetzung und passgenaue Präventionsmaßnahmen“, so Julia Willie Hamburg.