Pressemeldung Nr. 9 vom

Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen in Duderstadt Julia Hamburg: Menschenverachtende Hetze darf nicht unterschätzt werden

„Der Freundeskreis in Duderstadt ist kein harmloser Bürgertreff. Was Woche für Woche in der Duderstädter Altstadt geschieht, ist Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer eingebettet im Kleinstadtidyll. Anders als klassische Pegida-Ableger versucht der sogenante Freundeskreis gar nicht erst, Wolf im Schafspelz zu sein – die rassistischen, völkischen und antidemokratischen Inhalte der Redebeitrage sind nicht zu überhören. Auch ihre Facebookseite spricht eine eindeutige Sprache.“?

Pressemeldung Nr. 8 vom

Maximale Irritation über K+S Pipelinepläne zur Weser Bajus: So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um

„K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline fortgesetzt und nach Niedersachsen verlagert. K+S muss endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. So kann Niedersachsen den Maßnahmenplan Weser nicht unterstützen.“

Pressemeldung Nr. 7 vom

CDU zum Emissionshandel Bajus: CDU bestätigt rot-grüne Umweltpolitik

„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“

Pressemeldung Nr. 6 vom

„Notfalls mit Gewalt und Schusswaffen“ Onay: CDU-Landtagsabgeordneter befeuert mit Äußerungen die Bildung von Bürgerwehren

„Die Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen bei Situationen wie in der Kölner Silvesternacht ist schockierend und unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will oder weiterhin zur geltenden Rechts- und Gesetzeslage stehen wird“?, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 5 vom

Viel Zustimmung für rot-grünes Mediengesetz in Anhörung Heere: Novelle des Mediengesetzes bringt mehr Vielfalt und Transparenz

„Das erste Mal seit 2003 wird das Mediengesetz umfassend angepackt und verbessert. In der heutigen Anhörung wurde viel Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf seitens der Verbände und Interessenvertreter signaliert“, so Gerald Heere.

Pressemeldung Nr. 4 vom

Zweifel an Glyphosat-Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung Staudte: Zulassung darf nicht verlängert werden

„Die Einschätzung der WHO, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen einstuft, ist auf der Grundlage einer ganzen Reihe seriöser und öffentlich zugänglicher Studien zustande gekommen“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms Janßen: Umfangreiche Änderungen nach Auswertung von 8.000 Stellungnahmen sind Musterbeispiel für Beteiligung und Transparenz

„Die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogramms ist ein Musterbeispiel für ein transparentes Verfahren, bei dem die Expertise der Kommunen, Verbände und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Eine breite Beteiligung zahlt sich aus“, so Hans-Joachim Janßen.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Rot-Grün überarbeitet Kommunalverfassung Onay: Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen

„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wir senken das Zustimmungsquorum, senken die Unterschriftenhürde und räumen etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg. Daneben bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, so dass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden", so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Schremmer: Mehr Rechte für Patienten und Patientinnen

„Mit dem Landespatientenschutzbeauftragen wird die Stimme der Patient*innen gegenüber der Politik gestärkt“, so Thomas Schremmer.