Pressemeldung Nr. 180 vom

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anja Piel: Atomausstieg ist verfassungsgemäß

„Der Atomausstieg ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verfassungsgemäß. Entschädigungen sind ärgerlich, aber sie werden sich voraussichtlich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.“

Pressemeldung Nr. 179 vom

Landesblindengeld Thomas Schremmer: Bundesweit gleiche Voraussetzungen für Menschen mit Behinderungen schaffen

„Die blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass ihnen der Nachteilsausgleich in Form des Blindengelds zur Verfügung steht. Mehr noch: Mit der Erhöhung sorgen wir für verbesserte Lebensbedingungen und mehr gesellschaftliche Teilhabe“, so Thomas Schremmer.

Pressemeldung Nr. 178 vom

Novelle Jagdgesetz Miriam Staudte: Bleifreie Munition schützt Natur und Verbraucher

„Bleibelastetes Wildfleisch – auch Wildbret genannt – birgt gesundheitliche Risiken für Verbraucher. Aber auch Wildtiere, etwa Greifvögel, die mit dem Aas Bleimunition aufnehmen, sind stark gefährdet. Inzwischen gibt es genügend Hersteller, die für bleifreie Munition geeignete Jagdwaffen herstellen“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 177 vom

Landeszentrale für politische Bildung Julia Hamburg: Herzlich Willkommen in Niedersachsen für die neue Direktorin

„Mit Ulrika Engler gewinnt die Landeszentrale für politische Bildung eine kompetente Direktorin. Sie versteht es bei der Neugründung alle Akteurinnen und Akteure in der politischen Bildung mitzunehmen. Das ist für einen guten Start von zentraler Bedeutung“, so Julia Hamburg.

Pressemeldung Nr. 176 vom

Doppelhaushalt 2017/2018 Modder und Piel: Die Koalition investiert in Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“

Pressemeldung Nr. 175 vom

Online-Befragung Lehrkräfte Heiner Scholing: Schulen sollen besser unterstützt werden

"Die Weiterentwicklung der Schulinspektion kann helfen, dass die Inspektion bzw. die Schulevaluation von den Schulen als Unterstützung wahrgenommen wird. Näher an den Bedürfnissen der Schule, konzentriert auf das wesentliche, mehr Unterstützung als Kontrolle: Das ist der richtige Weg."

Pressemeldung Nr. 174 vom

Gewalt gegen Frauen Elke Twesten: Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem

„Es ist gut, dass mehr Frauen den Weg zur Polizei finden und die Gewalt, die sie erfahren haben zur Anzeige bringen. Gleichzeitig ist es für mich alarmierend, dass sechs von sieben Frauen aus Angst oder Scham diesen schweren Schritt nicht gehen. Hier ist offensichtlich noch viel Unterstützung notwendig“, so Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 173 vom

Grüne nominieren Mitglieder für Bundesversammlung Anja Piel: Grüne Delegation für Toleranz und Gleichberechtigung

"Es gab bislang Wahlmänner und Wahlfrauen und jetzt gibt es eben auch mal was dazwischen. Für mich als Repräsentantin einer bunten Republik ist das eine große Ehre und für alle, die in diesen schwierigen Zeiten für Toleranz und Vielfalt kämpfen, ein kleiner Lichtblick," sagt Olivia Jones.

Pressemeldung Nr. 172 vom

Privatisierung der Autobahnen Susanne Menge: Politik darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

„Was der Bundesfinanzminister da vorhat, ist nichts anderes als ein Milliardengeschenk an Banken, Versicherungen und Aktionäre auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit. Würde der Deal zustande kommen, würden über weite Strecken gut funktionierende Strukturen in den Landesverwaltungen zerschlagen und viele hoch qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ins Nirvana geschickt werden“, so Susanne Menge.

Pressemeldung Nr. 171 vom

Vogelgrippe in Niedersachsen Hans-Joachim Janßen: Stallpflicht allein ist nicht zielführend

„Es hat jetzt einen Betrieb im Zentrum der deutschen Geflügelwirtschaft getroffen. Aufgrund der hohen Konzentration der Tiere im Süden der Region Weser-Ems ist die Wahrscheinlichkeit, dass hier ein Virus auftritt, entsprechend hoch.“