Pressemeldung Nr. 128 vom

Rückführungserlass wird ergänzt Polat: Kein Rollback in der Abschiebepraxis

„Abschiebungen sind für Menschen eine große Zäsur in ihrem Leben. Ein Rollback in der Abschiebepraxis dieser Landesregierung wird es nicht geben."

Pressemeldung Nr. 127 vom

Ewigkeitskosten für den Atommüll Staudte: Rücklagen der Konzerne sichern und Haftungsregeln verschärfen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Nachhaftungsgesetz für Atomkonzerne vorgelegt. Die Landtagsgrünen sehen die Finanzierung für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls durch den vorliegenden Entwurf keineswegs gesichert.

Pressemeldung Nr. 126 vom

Tierschutzvereinbarung zur Entenhaltung Staudte: Geflügelwirtschaft erkennt Zeichen der Zeit

„Die Verbände haben die Zeichen der Zeit erkannt: Verbraucher wollen besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung und es ist im Interesse der Nutztierhalter selbst, sich dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht zu verschließen.“

Pressemeldung Nr. 125 vom

Sonderausschuss Patientensicherheit Schremmer: Arbeitsbelastung in medizinischen Berufen besser überwachen

„Für den Ausschuss ist die Perspektive der Opferangehörigen und deren Expertise von großem Wert. Das hat sich heute erneut bestätigt.“

Pressemeldung Nr. 124 vom

Rot-grüner Nachtragshaushalt Piel: Flüchtlingen soll unbürokratisch und schnell geholfen werden

„Sprache ist die Voraussetzung zum Mitmachen, zum Teilhaben. Und genau das müssen wir Flüchtlingen in Niedersachsen ermöglichen: den Zugang zur Sprache. Mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf werden auch und besonders Bereiche gestärkt, die die gemeinsame Sprache fördern.“

Pressemeldung Nr. 122 vom

Zahl der Geflüchteten steigt weiter Piel: Rot-Grün zeigt praktische Solidarität

„Da die lang angekündigte strukturelle Hilfe aus Berlin noch immer auf sich warten lässt, reagiert Rot-Grün mit größtmöglicher Flexibilität jetzt auf die weiter steigende Zahl von Menschen, die auf der Flucht sind. 180 Millionen Euro kommen als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr den Kommunen zugute.“

Pressemeldung Nr. 121 vom

Sonderplenum Piel: Handeln, Helfen und Geschlossenheit ist Gebot der Stunde

„Flüchtlinge haben das Recht auf eine Lebensperspektive. Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags kann einen Beitrag dazu leisten, dass Kräfte gebündelt und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angepackt werden müssen. Allerdings sind die Herausforderungen bekannt und die Bundesländer müssen jetzt den gemeinsamen Fahrplan beschleunigen."

Pressemeldung Nr. 120 vom

Guter Start ins neue Schuljahr mit dem neuen Schulgesetz Integration der Flüchtlingskinder gemeinsam unterstützen

„Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird das Turbo-Abitur endlich Geschichte. Die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien werden von einem übermäßigen Druck entlastet und haben wieder Zeit für nachhaltiges Lernen.“

Pressemeldung Nr. 119 vom

Brandanschlag in Salzhemmendorf GRÜNE: Entsetzen über rassistische Gewalt im Landkreis Hameln-Pyrmont

„Ich bin erschüttert und entsetzt über die rassistische Gewalt gegen unschuldige Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Allerschärfste und danken den Rettungskräften und der Politik vor Ort für ihre schnelle Hilfe und Solidarität“, so Anja Piel.