Pressemeldung Nr. 138 vom

Rot-Grün beantragt Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Rechtsausschuss Limburg: Vorwürfe der FDP sind absurd

Die Vorwürfe der FDP sind absurd. Rot-Grün hat keine Unterrichtung in der VW-Abgasaffäre abgelehnt, sondern eine umfassende schriftliche Unterrichtung zum Sachstand aller Ermittlungen in Sachen VW beantragt.

Pressemeldung Nr. 137 vom

EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."

Pressemeldung Nr. 136 vom

Netzausbau in der Diskussion Bajus: Vorrang für Erdkabel

„Wir brauchen einen generellen Vorrang für Erdkabel, wenn Wohngebiete berührt werden oder Naturschutzbelange dies erfordern. Bislang sind nur wenige Projekte vorgesehen, um insbesondere bayerische Einzelinteressen zu befriedigen. Das reicht nicht."

Pressemeldung Nr. 135 vom

Kosten für den Atommüll nicht abwälzen Staudte: Vorschlag aus NRW ist inakzeptabel

„Nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner von RWE und haben von den RWE-Dividenden profitiert. Wirtschaftsminister Duin vertritt mit der Forderung nach einer Haftung des Bundes also reine Landesinteressen. Wir brauchen auf die Frage nach den Atommüllkosten allerdings eine gesamtstaatliche Antwort, die im Interesse aller bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist!“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 134 vom

Betreuungsgeld Hamburg: Bessere Ausstattung der KiTas kommt

„Das Betreuungsgeld war für uns schon immer Ausdruck eines familienpolitischen Rückschritts. Jetzt ist es endlich soweit: Die Gelder stehen den Ländern nun zur Verfügung und Niedersachsen erhält etwa 90 Millionen Euro, die in die bessere Ausstattung der KiTas investiert werden können“, so Julia Hamburg.

Pressemeldung Nr. 133 vom

Entwicklungspolitische Leitlinien Westphely: Global denken, lokal handeln

„Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit, global zu denken deutlich: Menschen müssen gleichermaßen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mit der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien leistet Niedersachsen seinen wichtigen Beitrag zu einer globalen Partnerschaft, die sich die nachhaltige Sicherung eines Lebens in Würde, Frieden und Sicherheit weltweit zum Ziel gesetzt hat.“

Pressemeldung Nr. 132 vom

Flüchtlingsgipfel Piel: Bund muss Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ermöglichen

„Mit dem Flüchtlingsgipfel haben wir die einmalige Chance, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die auf Schikanen und weiteren bürokratischen, wirkungslosen Unfug verzichten. Das sind wir den Flüchtlingen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land schuldig. Auch für Rückkehrer darf sich die Lage nicht verschärfen.“

Pressemeldung Nr. 131 vom

VW manipuliert Abgas-Tests in den USA Westphely: Unterrichtung über Auswirkungen der Abgas-Affäre auf den deutschen Markt wird beantragt

„Wir haben es hier mit einem deutlichen Vertrauensbruch in allererster Linie für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun: Es gilt nun festzustellen, wer in welchem Umfang getäuscht hat und welche Konsequenzen zu ziehen sind“, so Maaret Westphely.

Pressemeldung Nr. 130 vom

Leukämiefälle in Rodewald Bajus: Möglichen Zusammenhang von Krebsfällen mit Ölförderung klären

„Es muss schnellstmöglich geklärt werden, wie es um die Krebserkrankungen in der Region steht. Die Gesundheitsbehörden in Kreis und Land sind gefordert, die Krebshäufigkeit umgehend zu untersuchen und auch im Umfeld weiterer Förderplätze tätig zu werden“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 129 vom

Generaldebatte um Zukunft der Niedersächsischen Landwirtschaft Janßen: Marktliberale Ausrichtung der Landwirtschaft führt Betriebe in den Ruin

„Wir treten für faire Erzeugerpreise auf dem heimischen Markt ein. Für den Milchmarkt heißt das eine Förderung der freiwilligen Reduzierung der Produktion, um so die Preise zu stützen“, so Hans-Joachim Janßen.