Erkrankung von Heiner Scholing

Unser Fraktionsmitglied Heiner Scholing ist schwer erkrankt. Er wird für einen längeren Zeitraum seine Aufgaben ruhen lassen, um wieder ganz gesund zu werden.

Fachleute fordern Novelle der Düngeverordnung Gemeinsamer Appell von Wasserverbandstag und rot-grünen Regierungsfraktionen an den Bundeslandwirtschaftsminister

In ernsthafter Sorge um den Schutz des Grundwassers appellieren der Wasserverbandstag e.V und die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der niedersächsischen Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dringend die Düngeverordnung zu novellieren. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatten sich in einem Arbeitskreis zusammengefunden, um über Wege und Möglichkeiten zum Schutz des Wassers zu beraten.

Pressemeldung Nr. 145 vom

Forum findet Lösung für Y-Trasse Susanne Menge: Dialog erfolgreich

„Ich bin sehr erleichtert, dass nach Jahrzehnten des Stillstands heute abschließend eine pragmatische Lösung gefunden werden konnte, die der Großteil der Beteiligten mitträgt. Praktisch, kostengünstig und schnell kann jetzt mit dem Ausbau der vorhandenen Strecken begonnen und so für fließenden Verkehr gesorgt werden.“

Politische Bildung Modder und Piel: SPD und Grüne errichten neue Landeszentrale für politische Bildung

Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen.

Pressemeldung Nr. 144 vom

Zukunftsfonds Asse Staudte: Lastenausgleich ist nötig, kann für das Asse-Desaster jedoch nicht entschädigen

„Zwanzig Jahre lang wurde in der Asse illegal Atommüll verklappt, die Leidtragenden dieses verantwortungslosen Umgangs mit hochgefährlichen Abfällen sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Geld kann nicht für das Asse-Desaster entschädigen, doch ein Ausgleich bestehender Belastungen ist dringend nötig.“

Pressemeldung Nr. 143 vom

Maßregelvollzug Schremmer: Psychisch kranke Straftäter sind Patienten, keine Häftlinge

„Bei den psychisch kranken Straftätern handelt es sich zuallererst um Patienten, nicht um Häftlinge. Eine zusätzliche erkennungsdienstliche Erfassung ist weder zielführend noch angemessen. Polizeiliche Arbeit findet außerhalb der forensischen Krankenhäuser statt, das gilt auch für den Maßregelvollzug."

Pressemeldung Nr. 142 vom

Niedersächsisches Hochschulgesetz Von Holtz: Wichtige Weichen für mehr Partizipation und Demokratisierung

„Die Anzuhörenden begrüßen in ihren Stellungnahmen den partizipativen Ansatz des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Beteiligungskultur. In Sachen Demokratisierung der Hochschulen sind wir damit auf einem guten Weg: Studierende erhalten mehr Beteiligungs- und Mitspracherechte, die Senate der Hochschulen, die Promovierenden und die Gleichstellungsbeauftragten werden gestärkt.“

Pressemeldung Nr. 141 vom

Sonderausschuss Patientensicherheit Schremmer: Nationale Strategie zur Patientensicherheit notwendig

„In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, dass wir eine nationale Strategie zur Patientensicherheit brauchen. In einer so zentralen Frage muss es für Kliniken und Praxen bundesweit einheitliche Standards geben. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, so Thomas Schremmer.

Pressemeldung Nr. 140 vom

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Piel: Keine Zustimmung von Grünen

„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. Das Land wird sich gemäß des Koalitionsvertrages enthalten", so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 139 vom

Volkswagen-Manipulation Westphely: Krise als Chance für klimaschonende Ausrichtung nutzen

„Der Minister hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass die Landesregierung ihren Beitrag dazu leistet, dass sich die Täuschungen bei VW aufklären lassen und dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden können.“