Pressemeldung Nr. 156 vom

Krebsfälle in Bothel Twesten: Rot-Grün beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss

„Die Zahlen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) werfen viele ungeklärte Fragen auf, die in den nächsten Wochen Gegenstand weiterer Untersuchungen sein müssen. Es ist insbesondere dem Engagement der Bürgerinitiativen vor Ort zu verdanken, dass das Thema der erhöhten Krebsraten nun gründlich aufgearbeitet wird“, so Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 155 vom

Rückbau des AKW Stade teurer als gedacht Staudte: Betreiber müssen Kosten für Rückbau und Atommüll-Entsorgung offenlegen

„Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“

Pressemeldung Nr. 154 vom

Nach Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Heere: TTIP und CETA stoppen – Jetzt erst recht!

„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin zu korrigieren.“

Pressemeldung Nr. 153 vom

Grüne Fraktion verabschiedet Resolution Piel: TTIP und CETA stoppen – Klare Fakten und Transparenz statt fragwürdiger Argumente

Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet.

Pressemeldung Nr. 152 vom

AKW-Rückbau Staudte: Unterrichtung des Umweltausschusses beantragt

„Erst Jahre nach der Stilllegung während der Abrissarbeiten des AKW Stade wird eine Strahlenbelastung des Betonsockels bekannt. Es muss geklärt werden, wie es zu dieser unsachgemäßen Verstrahlung kommen konnte", so Miriam Staudte.

Fraktionsklausur in Brüssel

Vom 8. bis zum 10. September war die Fraktion auf Klausur zu Besuch in Brüssel. Hier gibt es einen kleinen Überblick.

Pressemeldung Nr. 151 vom

Guter Start ins neue Schuljahr Korter: Mit Schulgesetznovelle Inklusion weiterentwickeln und Gestaltungsspielräume der Schulträger erweitern

„Mit dem geplanten rot-grünen Schulgesetz werden wir die Weichen für die Schullandschaft in Niedersachsen neu stellen. Durch bessere Ganztagsschulen und die Weiterentwicklung der inklusiven Schule und durch mehr Zeit für erfolgreiches Lernen im neuen G 9-Gymnasium werden wir für mehr Chancengerechtigkeit sorgen“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 150 vom

Mehr Friedensinitiativen in Schulen Korter: Einseitige Information oder Beeinflussung durch Jugendoffiziere vermeiden

„Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Schon um jeglichen Anschein einer einseitigen Beeinflussung entgegenzutreten, ist die Teilnahme von Friedensorganisationen äußerst sinnvoll. Dies dient zugleich der Debattenkultur. Gerade durch die Information aus verschiedenen Blickwinkeln können sich Heranwachsende besonders gut ihre eigene Meinung bilden.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss Onay: Niedersächsischer Verfassungsschutz sucht Dialog mit MigrantInnen-Verbänden

„Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass den Opfern des NSU sowie ihren Angehörigen systematisch Misstrauen und rassistische Verdächtigungen entgegengebracht wurden. Die Länder müssen daraus endlich Konsequenzen ziehen. Auch Niedersachsen und seine Sicherheitsbehörden stehen in der Verantwortung, nach allen Kräften eine Plattform für Begegnungen und Dialog zu schaffen, um Vorurteilen wirksam zu begegnen. Dies gilt auch und besonders für den Verfassungsschutz.“

Pressemeldung Nr. 148 vom

BAföG-Reform Von Holtz: Reform der Bundesregierung entpuppt sich als Reförmchen

"Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die Bundesregierung die BAföG-Sätze endlich an die Lebenswirklichkeit der Studierenden anpasst. Doch der Teufel steckt hier leider im Detail: Das, was die Bundesbildungsministerin Wanka als ‚Reform‘ des BAföG feiert, ist allenfalls ein Reförmchen."