Pressemeldung Nr. 165 vom

Fraktionsübergreifender Austausch notwendig Limburg: Gesprächsangebot der Justiz ernstnehmen und wahrnehmen

„Ich fordere die CDU dazu auf, an einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit den Gerichtspräsidenten teilzunehmen. Es ist elementar, dass ein offener Austausch mit allen rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stattfindet“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 164 vom

Hessische Pläne für Werra und Weser Piel: Salzeinleitung in die Flüsse ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie zu ihrem Wort steht und bis 2015 die Verpressung der Salzwässer in den Untergrund beendet und, wie bisher vorgesehen, ab 2021 die Einleitung in die Flüsse ohne Wenn und Aber stoppt. Damit die Weser ein lebendiger Fluss bleibt, muss die Salzlast verringert werden“ , so Anja Piel.

Reden von Anja Piel und Gerald Heere zur Einbringung des Haushalts 2015

"Das Kabinett legt einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende."

Pressemeldung Nr. 163 vom

Scholing übernimmt Vorsitz des Kultusauschusses Piel: Ina Korter übergibt grüne Schulpolitik in gute Hände

"Mit Heiner Scholing liegt die grüne Schulpolitik und der Vorsitz des Kultusausschusses weiterhin in guten Händen. Als ehemaliger Schulleiter weiß er genau, worauf es bei guter Bildung ankommt. Er wird wie bisher mit viel Herzblut und Wissen die Schulpolitik in Niedersachsen voranbringen."

Pressemeldung Nr. 162 vom

Rückführungserlass tritt in Kraft Polat: Wichtiger Schritt zur Vermeidung von Härten

„Der Erlass enthält klare Vorgaben für die Ausländerbehörden zur Durchführung von Abschiebungen. Damit wird sichergestellt, dass Nachtabschiebungen der Vergangenheit angehören. Dies ist ein wichtiger Schritt, den Paradigmenwechsel auch in der Abschiebungspraxis konsequent umzusetzen.“

Pressemeldung Nr. 161 vom

Tierschutz-Verbandsklage Janßen: Klares Signal für besseren Tierschutz

„Die Einführung einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Tierschutzes und zur Anerkennung der wichtigen Arbeit der Tierschutzverbände.“

Pressemeldung Nr. 160 vom

Kultusministerium unterrichtet im Ausschuss Grüne: Rückkehr zur Versachlichung der Debatte um sexuelle Vielfalt an niedersächsischen Schulen

"Passive gesellschaftliche Toleranz reicht nicht aus, um Minderheiten vor Diskriminierung und Mobbing zu schützen. Das gilt auch und besonders für unsere Schulen."

Pressemeldung Nr. 159 vom

Präventionsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung Onay: Enge Zusammenarbeit mit Muslimen wichtig

„Der Wiederherstellung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat muss höchste Priorität eingeräumt werden – auch in Niedersachsen. Die sogenannten ‚verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen‘ und die ‚Islamisten-Checkliste‘ stellten in der vergangenen Legislaturperiode die Zugehörigkeit des Islams zu Niedersachsen offen in Frage und trugen zur vertieften Verunsicherung niedersächsischer Muslimas und Muslime bei.

Pressemeldung Nr. 158 vom

Versalzung von Werra und Weser Janßen: Hessen muss K+S in die Verantwortung zwingen

„Wenn man sich in Wiesbaden jetzt einen schlanken Fuß macht und nur verkündet, was nicht gemacht werden soll, stiehlt man sich aus der Verantwortung. Das spielt nur dem Unternehmen K+S in die Hände, das natürlich die billigste Lösung anstrebt und ihre Abwässer gerne auch weiterhin in Werra und Weser entsorgen würde. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Pressemeldung Nr. 157 vom

Sexuelle Vielfalt im Unterricht Korter: Viel Zustimmung für rot-grünen Antrag gegen Diskriminierung und Mobbing

„Die Zielsetzung unseres Antrages wird nahezu ausnahmslos von den bislang eingegangenen Stellungnahmen ausdrücklich unterstützt. Insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen darauf hin, dass es richtig und notwendig ist, einer Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen in der Schule, aber auch von Lehrkräften aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung entgegenzuwirken.“