Pressemeldung Nr. 174 vom

Landvolkpräsident unterschätzt Notwendigkeit gesellschaftlicher Akzeptanz Janßen: Überzogene Kritik erweist Bauern Bärendienst

„Die weit überwiegende Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern hat längst erkannt, dass die Wirtschaftsweise von ein paar industriellen Tierhaltern inzwischen den Ruf eines ganzen Berufsstandes zu ruinieren droht. Wenn Landvolkpräsident Werner Hilse die Probleme, etwa mit dem Grundwasser oder beim Tierschutz, einfach nicht zur Kenntnis nehmen will und stattdessen Landwirtschaftsminister Meyer zum Sündenbock macht, nimmt er einen ganzen Berufsstand für die Auswüchse bei einigen wenigen in Sippenhaft.“

Pressemeldung Nr. 173 vom

Y-Trasse Menge: VCD-Studie geht von ganzheitlichem Ansatz aus

"Die alternative Vorstudie des VCD unterscheidet sich in zwei markanten Punkten von den Alternativtrassen der Deutschen Bahn: Sie geht von einem ganzheitlichen Ansatz aus, das heißt, sie berücksichtigt soziale, ökologische und ökonomische Fragen."

Pressemeldung Nr. 172 vom

Sicherungsverwahrung Limburg: Sacharbeit statt blindwütiger Angriffe

"Es ist absolut unverständlich, warum einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet eine Massenveranstaltung als Ausflugziel genehmigt wurde. Es darf aber nicht infrage gestellt werden, dass es Freigänge geben muss, sondern das Wie muss unser Ansatzpunkt sein – übrigens auch im Interesse der CDU und FDP, unter deren Verantwortung die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen erst 2012 beschlossen wurden."

Pressemeldung Nr. 171 vom

Haushalt 2015 Heere: FDP-Eckpunktepapier ist unseriös und zukunftsvergessen

„Alle Fraktionen sind dazu angehalten, den Landeshaushalt mitzugestalten. Die Vorschläge der FDP kann man allerdings nicht ernstnehmen."

Kleine Anfrage: Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

In einer kleinen Anfrage wollten wir von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele islamfeindliche Übergriffe es seit 2001 in Niedersachsen gegeben hat.

Pressemeldung Nr. 170 vom

The Big Ben Theory Piel: Alles neu

In der letzten Folge von „The Big Ben Theory“ geht es nicht nur um Bens eigenen Abschied aus der Fraktion, sondern auch um den von unserer schulpolitischen Sprecherin Ina Korter. Gleichzeitig begrüßt Ben aber auch Regina Asendorf, die für Ina nachrückt, und erkundigt sich bei unseren Ministern und Abgeordneten, wie sie den provisorischen Landtagssaal finden.

Pressemeldung Nr. 169 vom

Aussetzung von Abschiebungen in Ebola-Gebiete Polat: Wichtiges Zeichen angesichts humanitärer Katastrophe

„Tausende von Menschen in Westafrika sind bereits mit dem Ebola-Virus infiziert, über 3000 Menschen sind bereits gestorben. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist die Aussetzung der Abschiebungen in die Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea ein wichtiges Zeichen“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 168 vom

Zukunft der Arbeit gestalten Rot-Grün will Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen

Die Fraktionen von SPD und Grünen nehmen die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen in Niedersachsen, mit Schwerpunkt auf das Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit, in einem gemeinsamen Antrag fest in den Blick. Zum Thema fand ein Austausch mit Fachleuten im Niedersächsischen Landtag statt.

Pressemeldung Nr. 167 vom

Offenhaltung Gorleben wird reduziert Staudte: Ende der Schachtbefahrungen ist richtige Entscheidung

„Die bisherigen Führungen waren nicht nur kostenintensiv, sondern wurden teilweise auch als PR-Maßnahme für die angebliche Eignung des umstrittenen Salzstocks genutzt. Damit ist jetzt endlich Schluss“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 166 vom

Flüchtlingsunterkünfte Polat: Sicherheit uneingeschränkt gewährleisten

„Die Nachricht von den Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen hat mich tief bestürzt. Wir unterstützen, dass sich die Landesregierung einen Überblick über die Unterbringungssituation in den niedersächsischen Kommunen verschaffen wird.“