Pressemeldung Nr. 184 vom

K+S in die Pflicht nehmen Bajus: Klare niedersächsische Absage an Verlängerung der Weserversalzung

„Ich bin froh, dass wir ein starkes Signal nach Hessen senden können. Die geplanten Maßnahmen sind ökologisch nicht tragfähig und sehen vor, Niedersachsen einseitig zu belasten“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 183 vom

Hannah-Arendt-Platz Entscheidung für die weitere aktive Auseinandersetzung mit der NS-Zeit

„Wir begrüßen die geplante Umbenennung und danken dem Stadtbezirksrat Mitte für seine kluge Entscheidung! Hannah Arendt war und ist bis heute eine der weltweit profiliertesten Philosophinnen und Politikwissenschaftlerinnen. Ihr Einsatz für Meinungsfreiheit, Pluralität und Philosophie war wegweisend. Für die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Totalitarismus hat sie Bahnbrechendes geleistet“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 182 vom

Abschaffung der Studiengebühren Von Holtz: Bildungsbereiche nicht gegeneinander ausspielen

„Wir sind davon überzeugt, dass die allgemeinen Studiengebühren junge Studierwillige aus eher einkommensschwachen Elternhäusern abschrecken. Auch und besonders deshalb war es überfällig, dass Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengebühren abgeschafft hat“, so Ottmar von Holtz

Pressemeldung Nr. 181 vom

EEG-Umlage Bajus: Energiewende muss auch in den kommenden Jahren bezahlbar bleiben

„Die EEG-Umlage geht leicht zurück, das ist ein wichtiges Zeichen. Denn es ist eben kein Automatismus, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit die EEG-Umlage auch in den kommenden Jahren stabil bleibt, müssen in Berlin die richtigen Weichen gestellt werden“, so Volker Bajus.

Pressemeldung Nr. 180 vom

Niedersächsische Technische Hochschule Ottmar von Holtz: Hilfskonstruktion hat der Realität nicht Stand gehalten

„Der unter Schwarz-Gelb eingeschlagene Weg mit der Einrichtung des Hilfskonstrukts NTH war von Anfang an nicht erfolgversprechend und hat letztlich der Realität auch nicht Stand gehalten. Die Ministerin hat ganz im Sinne der Hochschulen gehandelt, indem sie die Evaluation vorgezogen und nun konsequent die Reißleine gezogen hat“, so Ottmar von Holtz.

Pressemeldung Nr. 179 vom

Niedersachsen wird Vorreiter bei Verfassungsschutzreform Limburg: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung

„Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments. Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden,“ so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 178 vom

Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Polat: Neues Bleiberecht muss kommen

„Die schwierige Arbeit der Härtefallkommission wird von ihren Mitgliedern überaus engagiert umgesetzt. Um aber weitere Härtefälle zu vermeiden, bedarf es jetzt schnell einer wirksamen, gesetzlichen Bleiberechtsregelung mit Sozialklausel, ohne Stichtag und ‚Sippenhaft‘.“

Pressemeldung Nr. 177 vom

Gewaltsame Ausschreitungen in Celle Onay: Gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für Toleranz setzen

„Wir wollen die deeskalativen Kräfte in Celle unterstützen und ein gemeinsames starkes Zeichen gegen Gewalt und für Toleranz setzen. Daher freut es mich besonders, dass auch Herr Avni Alt?ner unserer Einladung gefolgt ist.“

Pressemeldung Nr. 176 vom

Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat Polat: Niedersachsen muss Stimme für Flüchtlinge und Kommunen erheben

„Niedersachsen muss am Freitag im Bundesrat ein Zeichen setzen im Sinne der Flüchtlinge und der Kommunen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz, das Flüchtlinge diskriminiert und die Kommunen Millionen kostet. Es müsste daher nicht nur novelliert, sondern abgeschafft werden.“

Pressemeldung Nr. 175 vom

Radikalenerlass Janssen-Kucz: Erster Schritt zur Rehabilitierung Betroffener endlich auf den Weg gebracht

„Mit der heutigen Anhörung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung politische und gesellschaftliche Rehabilitierung. Auch in Niedersachsen gibt es Menschen, die unter dem sogenannten Radikalenerlass gelitten haben und noch immer unter den Auswirkungen des Berufsverbotes leiden", so Meta Janssen-Kucz.