Pressemeldung Nr. 203 vom

Schacht Konrad nicht beliebig erweiterbar Staudte: Entsorgungsnachweis für Atommüll fehlt

„Noch immer fehlt eine aktualisierte Sicherheitsbetrachtung, ob das bereits geplante Endlager dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Für eine Erweiterung der Einlagerungskapazitäten wäre ein neues Planfeststellungsverfahren für den gesamten Standort notwendig“, so Miriam Staudte

Pressemeldung Nr. 202 vom

‚HoGeSa‘ mobilisiert mehr GegendemonstrantInnen als Anhänger Hamburg: Kein zweites Köln in Hannover

Tausende von GegendemonstrantInnen haben ein starkes Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt und gleichzeitig Rassismus und Gewalt eine klare Absage erteilt.

Pressemeldung Nr. 201 vom

Kultusausschuss für Vielfalt und gegen Diskriminierung Hamburg: Es ist normal, verschieden zu sein

„Es ist normal, verschieden zu sein. Der Kultusausschuss hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für konkrete Maßnahmen zur Abbildung sexueller Vielfalt an Schulen ausgesprochen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir ein starkes Zeichen für mehr Toleranz und gegen Diskriminierung an Schulen gesetzt“, so Julia Hamburg.

Pressemeldung Nr. 200 vom

Werner Hilse überzieht Janßen: Landvolk führt Bauern in die gesellschaftliche Isolation

„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt."

Erklärung der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags vom 12. November 2014: Gemeinsam gegen den Hooligan-Aufmarsch in Hannover

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP stellen sich gegen Rassismus und Gewalt. In Niedersachsen haben Islamfeindlichkeit und brutale Angriffe keinen Platz. Wir dulden kein Klima der Einschüchterung und die Gefährdung anderer Menschen.

Pressemeldung Nr. 199 vom

Rot-Grün holt Frauenförderung aus Schattendasein Piel: Ein guter Beschluss für die Gleichstellung in unseren Kommunen

"Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."

Pressemeldung Nr. 198 vom

Untersuchungsausschuss Limburg: Zügiges Ende des PUA im Interesse aller Fraktionen

„Die Opposition hat heute signalisiert, dass ihr auch an einem zügigen Abschluss des Untersuchungsausschuss gelegen ist. Das freut mich und entspricht auch unserer Auffassung von Angemessenheit.“

Pressemeldung Nr. 197 vom

Bund gefährdet Fahrplanangebot Menge: Hände weg von den Regionalisierungsmitteln

„Bundesverkehrsminister Dobrindt ist auf beiden Augen blind, weil er in sein unsägliches Maut-Projekt verliebt ist. Die seit Langem bekannte wichtige Neuregelung der Regionalisierungsmittel hat er unverantwortlich verschleppt, obwohl sich die Verkehrsminister der Länder längst einig sind und eine vernünftige Lösung vorgeschlagen haben. Die Bahnkunden können Dobrindts Liebesduselei jetzt ausbaden und müssen auf Züge und Strecken verzichten.“

Pressemeldung Nr. 196 vom

Fraktionen von SPD und Grünen setzen Schwerpunkte in Niedersachsen durch Zukunftsinvestitionen Modder und Piel: Solides Haushalten in schwierigen Zeiten

Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition haben sich nach zwei Tagen andauernder Haushaltsklausuren auf eine politische Schwerpunktsetzung ergänzend zum Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt.

Pressemeldung Nr. 195 vom

Grüne fordern mehr Transparenz bei Suedlink-Projekt Bajus: Vertrauen der BürgerInnen zurückgewinnen

„Damit die Energiewende auch vor der eigenen Haustür akzeptiert wird, braucht es Vertrauen und Beteiligung. Das Suedlink-Verfahren muss entsprechend gestaltet werden. Aus unserer Sicht sind auch verlängerte Beteiligungsfristen und mehr Erdverkabelung gut dafür geeignet“, so Volker Bajus.