Pressemeldung Nr. 146 vom

Bundesverkehrswegeplan: Norddeutsche Verkehrspolitiker fordern länderübergreifende Lösungen

Der Bundesverkehrswegeplan wird nach grüner Ansicht weder den bundesweiten Infrastrukturanforderungen gerecht noch erfüllt er die Anforderung nachhaltiger Mobilität. Die Nordgrünen machen sich daher für eine gemeinsame Verkehrspolitik der nördlichen Bundesländer gegenüber Berlin stark.

Pressemeldung Nr. 145 vom

Twesten: Sperrgebietsverordnungen kein Mittel zum Schutz von Prostituierten in „Love Mobilen“

„Verordnungen und Erlasse als Mittel zur Hilfe für die Prostituierten und zum Jugendschutz zu deklarieren, ist unangebracht. Mit der Forderung nach einer Sperrgebietsverordnung wird nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn!“ gehandelt."

Janssen-Kucz: Keine diskriminierende, rechtsextreme Wahlwerbung mit staatlichen Geldern – NPD-Verbot vorantreiben

Im heutigen Innenausschuss haben die Grünen zusammen mit der SPD den Antrag „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbot konsequent vorantreiben“ eingebracht. Mit diesem Antrag soll der Druck für ein Verbotsverfahren der NPD erhöht und das Verfahren aus Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.

Pressemeldung Nr. 143 vom

Limburg: Beabsichtigte Telefondatenabfrage der Opposition ist maßlos überzogen

„Mit diesem völlig überzogenen Akteneinsichtsantrag beweisen CDU und FDP erneut, dass es ihnen nicht um Sachaufklärung geht, sondern darum, möglichst viel Wirbel zu erzeugen.“

Pressemeldung Nr. 142 vom

Limburg: Einsetzung der Arbeitsgruppe wichtiger Schritt zur Reform des Verfassungsschutzes

"Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“

Pressemeldung Nr. 141 vom

Limburg: CDU und FDP wollen Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl

„Zur Beschleunigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Sondersitzung nicht benötigt. CDU und FDP geht es offensichtlich einzig und allein um ein Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl.“

Pressemeldung Nr. 140 vom

Bajus: Anstieg der Strompreise dämpfen – Energiewende gestalten!

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.

Pressemeldung Nr. 139 vom

Modder und Piel: Ministerpräsident Weil hat entschlossen gehandelt – Regierungsfraktionen stehen für Transparenz

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betont: „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das ihr gutes Recht.“ „Wir werden uns dem nicht verschließen“, macht Anja Piel deutlich.

Pressemeldung Nr. 138 vom

Helge Limburg zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil

„Angesichts der heutigen Sachlage begrüßen wir ausdrücklich die schnelle und konsequente Entscheidung des Ministerpräsidenten Stephan Weil, die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär Udo Paschedag zu beenden."