Pressemeldung Nr. 155 vom

Härtefallkommission startklar: Polat freut sich über zusätzliche Expertise

"Ich freue mich besonders, dass auf Vorschlag des Innenministeriums die ausgewiesene Expertin Sibylle Naß wieder berufen wurde und ihr Fachwissen der Kommission damit erhalten bleibt."

Pressemeldung Nr. 154 vom

Siebels und Staudte: Sofortmaßnahmen für mehr Lebensmittelsicherheit

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute, Mittwoch, in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Thema Lebens- und Futtermittelkontrollen in einem Antrag an das Parlament forciert.

Pressemeldung Nr. 153 vom

Limburg: Gravierende Missstände beim Verfassungsschutz in der Amtszeit von Schünemann

„Die gesetzlichen Auskunftspflichten gehören zu den wichtigsten Mitteln zum Schutz der Bürgerrechte und zur Sicherstellung nachträglicher Kontrollen des Verfassungsschutzes. Verstöße dagegen dürfen nicht ohne grundlegende Konsequenzen bleiben!"

Pressemeldung Nr. 152 vom

Polat: Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen notwendig

„Wir heißen die syrischen Flüchtlinge in Niedersachsen herzlich willkommen. Niedersachsen hat auf unsere Initiative hin frühzeitig als einziges Bundesland fraktionsübergreifend nicht nur für die zügige Aufnahme von Syrerinnen und Syrer geworben, sondern angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe auch befürwortet, mehr Menschen aus dem Kriegsgebiet zu holen.“

Pressemeldung Nr. 151 vom

GRÜNE zum Dialogforum G 8 an Gymnasien: Ergebnisoffenheit ernst nehmen – Sorgfalt bei der Korrektur des G 8 angebracht – rasche konkrete Entlastungen hilfreich

„Es geht nicht lediglich um ein möglichst rasches Zurück zum alten G 9, sondern es sollen verschiedene zukunftsfähige Varianten diskutiert werden. Wenn wir in einen ergebnisoffenen Dialog gehen, nehmen wir den auch ernst und keine Entscheidung vorweg.“

Julia Hamburg lässt Aufgaben ruhen

Julia Willie Hamburg, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Grünen Niedersachsen, wird für einen längeren Zeitraum ihre Aufgaben ruhen lassen.

Pressemeldung Nr. 150 vom

Piel: Erfolgreiche Klausurtagung - Grüne Fraktion verabschiedet Barsinghäuser Erklärung

„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“

Pressemeldung Nr. 149 vom

GRÜNE benennen Mitglieder für Untersuchungsausschuss

Auf ihrer Klausursitzung in Barsinghausen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen den früheren Staatssekretär im Agrarministerium Udo Paschedag benannt.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Tonne und Limburg: Spätsommertheater beendet – Vorwürfe der Opposition lösen sich auf – SPD und Grüne konstruktiv

„Nicht ohne Grund spricht niemand bei Schwarz-Gelb mehr davon, dass hier strafbare Handlungen wie Untreue oder Urkundenfälschung vorzuhalten sind. Diese Vorwürfe haben sich aufgelöst.“

Pressemeldung Nr. 147 vom

Piel: Horst Schörshusen als Agrar-Staatssekretär gute Wahl für Fortführung der Agrarwende

"Wir freuen uns, dass Meyer und Schörshusen als ein starkes Team die bereits begonnene Agrarwende fortsetzen werden.“