FDP ideenlos: Weiter Studiengebühren und Rotstift bei Umwelt- und Sozialpolitik

Der Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro soll unter anderem durch Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich sowie durch Buchungstricks bei der Globalen Minderausgabe und nicht hinterlegten Beteiligungsverkäufen erreicht werden. Darüber hinaus will die FDP an den Studiengebühren festhalten.

 

 

Pressemeldung Nr. 164 vom

Onay: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Ramelow belegt Reformbedarf des Verfassungsschutzes in Niedersachsen

„Das Urteil ist eine Bestätigung für den grundlegenden Reformkurs, den rot-grün beim niedersächsischen Verfassungsschutz eingeschlagen hat. Es zeigt, dass die ideologische Ausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Schünemann verfassungs-rechtlich höchst problematisch war“, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 163 vom

Marode Verkehrswege erfordern Priorität für Sanierung statt Neubau

„Zusätzliche Finanzmittel im Verkehrsbereich sollten nicht dazu führen, in fragwürdige Neubaumaßnahmen, die den künftigen Sanierungsaufwand weiter in die Höhe treiben, zu investieren. Zukunftsfähiger wäre es, diese Mittel für verbesserten ÖPNV und eine umweltfreundliche Mobilität einzusetzen“, so Susanne Menge.

Pressemeldung Nr. 162 vom

Onay: Tag der offenen Moschee - Umweltschutz vorantreiben!

„Ich hoffe, dass möglichst viele Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zum interreligiösen Austausch über ein so wichtiges Thema wie den Umweltschutz nutzen und ihre Gemeinden vor Ort besuchen.“

Pressemeldung Nr. 161 vom

Limburg und Onay: Schünemann muss sich entschuldigen!

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von unrechtmäßigen Überwachungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann an die Öffentlichkeit gelangt. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kündigen umfangreiche Aufklärungsschritte an.

Pressemeldung Nr. 160 vom

Staudte: Neue Bundesregierung muss Planfeststellungantrag zurückziehen

"Es wäre ein Skandal, wenn sich der Bund bei der Aufhebung des Rahmenbetriebsplans sperrt.“

Pressemeldung Nr. 159 vom

Limburg: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses - Rot-Grün setzt auf Sacharbeit

„Die künstliche Empörung der Opposition ist vorhersehbares Herbsttheater.“

Pressemeldung Nr. 158 vom

Pressestatement über die rechtswidrige Datenspeicherung eines Mitglieds der Grünen durch den Verfassungsschutz

Julia Amthor: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum ich ins Visier des Verfassungsschutzes geraten bin. Mein demokratisches Engagement unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend.“

Pressemeldung Nr. 157 vom

Bajus: Warnungen des Weltklimarats ernst nehmen

„Die Warnungen des Weltklimarats müssen ernst genommen werden. Die weltweiten CO2-Emissionen konnten bislang nicht gebremst werden. Auch in Niedersachsen beobachten wir die Folgen des Klimawandels: Die Meeresspiegel steigen, Extremwetterereignisse wie das Jahrhundert-Hochwasser in diesem Sommer nehmen zu.“

Pressemeldung Nr. 156 vom

Korter: Grüne begrüßen Gesprächsbereitschaft von Kultusministerin Heiligenstadt zur Entlastung der Lehrkräfte

„Wir haben zahlreiche Reformen in den Schulen vor; dafür brauchen wir gesunde und engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Angesichts der Heraufsetzung der Pensionsaltersgrenze auf 67 Jahre ist es unverzichtbar, Möglichkeiten zu schaffen, tatsächlich bis zur Pensionierung guten Unterricht erteilen zu können.“