Pressemeldung Nr. 175 vom

Grüne rufen zu Protesten gegen weiteren Naziaufmarsch in Bad Nenndorf auf

Im August 2013 konnte die für die Nazis besonders symbolträchtige Abschlusskundgebung vor dem Wincklerbad zum ersten Mal durch Sitzblockaden verhindert werden, was zu großem Unmut in der Naziszene führte. Die Strategieänderung hin zu kleineren Aufmärschen zeigt die Verzweiflung der Nazis über die heftige Gegenwehr in Bad Nenndorf.

Pressemeldung Nr. 174 vom

Schremmer: Schluss mit den Dumpinglöhnen in der Fleischbranche!

„Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten, und damit auch für die in der Fleischindustrie, ist längst überfällig. Die Beschäftigten der Fleischbranche leisten Schwerstarbeit unter harten Arbeitsbedingungen, dafür reichen auch die angestrebten 8,50 Euro Lohn pro Stunde nicht aus. Den schwarzen Schafen in der Branche muss es unmöglich gemacht werden, weiterhin Dumpinglöhne zu zahlen.“

Pressemeldung Nr. 173 vom

Doppelerfolg für Volkswagen und Niedersachsen – Glückwünsche zum EuGH-Urteil und zum Forschungsweltmeister

„Wir sind froh, dass VW an sich selbst den Anspruch hat, das sparsamste Auto der Welt zu bauen, statt über Lobbyarbeit im Kanzleramt die Durchsetzung niedrigerer Abgaswerte zu hintertreiben“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 172 vom

Grüne: Altmaier will Hintertürchen für Gorleben offen halten

„Wenn das Bundesumweltministerium weiterhin am Rahmenbetriebsplan Gorleben festhält, gerät das Endlagersuchverfahren zur Farce. Das Versprechen eines Neubeginns in der Endlagersuche ist unglaubwürdig, wenn für Gorleben ein Hintertürchen nach uraltem Bergrecht offengehalten wird.“

Pressemeldung Nr. 171 vom

Libeskind-Bau – Hochschule muss schnellstmöglich Finanzierungsplan vorlegen

„Aus meiner Sicht müssen sich die Hochschulleitung und der Stiftungsrat endlich öffent-lich zu Ihrer Verantwortung für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten bekennen. Bisher ist die Einsicht in diese Verantwortung für mich nicht zu erkennen gewesen.“

Pressemeldung Nr. 170 vom

GRÜNE setzen sich für Entlastung der Lehrkräfte ein - Altersermäßigung weiterentwickeln

„Wir wollen dafür sorgen, dass die Lehrkräfte in der Lage sind, bis zum Erreichen der Pensionsgrenze guten Unterricht zu erteilen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung in Gespräche mit den Lehrergewerkschaften und –verbänden über eine zukunftsfähige Altersermäßigung eintritt“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 169 vom

Familie Osmani ist zurück – Polat begrüßt Korrektur der Abschiebung

„Ich freue mich sehr, dass diese Abschiebung, die nicht hätte geschehen dürfen, nun endlich rückgängig gemacht wurde und die Eltern wieder mit ihren minderjährigen Kindern in Deutschland vereint sind“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 168 vom

GRÜNE begrüßen Erfolg der Kita-Volksinitiative - Personalausstattung der Kindertagesstätten verbessern

„In den vergangenen Jahren ist viel für den quantitativen Ausbau des Kita-Angebotes getan worden. Jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung, auch die Qualität weiterzuentwickeln“, so Heiner Scholing.

Pressemeldung Nr. 167 vom

Ombudsstelle richtig und wichtig- Anlaufstelle für Missbrauch und Diskriminierung in Schulen und Tageseinrichtungen stößt auf breite Akzeptanz!

„Die landesweite Anlaufstelle ist ein deutliches Signal, dass die Landesregierung Probleme von sexuellem Fehlverhalten und Belästigung sowie Diskriminierung in Schulen und Tageseinrichtungen erkennt und sehr ernst nimmt“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 166 vom

Bajus: Umlage gerechter gestalten - Jobmotor für Niedersachsen erhalten!

„Die Grundidee des EEG ist richtig. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land entstanden. Um den Ausbau von Windkraft an Land und auf See nicht abzuwürgen, brauchen wir weiter klare Rahmenbedingungen und ein verlässliches Fördersystem“, so Volker Bajus.