Pressemeldung Nr. 184 vom

Janssen-Kucz: Geplante Umstrukturierung des LGLN – Fachliche Kompetenzen und Interessen der Mitarbeiter wichtig

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung schon im umfangreichen Beteiligungsverfahren mit den Mitarbeitern der LGLN befindet. Uns ist wichtig, dass insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter und ihren berechtigten Interessen eine sozialverträgliche Lösung erarbeitet wird.“

Pressemeldung Nr. 183 vom

Limburg: Aktenvorlage im Untersuchungsausschuss bestätigt bisherige Erkenntnisse – CDU-Klage gegenstandslos

„Auch die neu vorgelegten Akten bestätigen die bisherigen Aussagen der Regierungsmitglieder.“

Pressemeldung Nr. 182 vom

Korter und Heere: Teure schwarz-gelbe Versäumnisse bei Honorarverträgen an Ganztagsschulen

„Die ehemaligen CDU-Kultusminister haben das Problem ausgesessen, bis sie abgewählt wurden. Es ist an der Zeit, dass sie sich endlich zu der Verantwortung für den Schaden bekennen, den sie hinterlassen haben.“

Pressemeldung Nr. 181 vom

Onay: Kleine Anfrage zu Verfassungsschutz-Skandalen unter Schünemann – Parteipolitische Verflechtungen prüfen

„Vor dem Hintergrund der NDR-Berichterstattung über die Verflechtungen des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sind die wiederholten Warnungen des ehemaligen Innenministers Schünemann vor der Gefahr durch sogenannten "Linksterrorismus“ ganz neu zu bewerten“, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 180 vom

Limburg: Opposition hat keine konstruktiven Vorschläge zur Verfassungsschutzreform vorgelegt

„Das Bestehen einer Expertenkommission verbietet Schwarz-Gelb nicht, jederzeit Reformvorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann parlamentarisch breit diskutieren. Konstruktive Beiträge der Opposition liegen uns aber nicht vor.“

Pressemeldung Nr. 179 vom

Neue Pressesprecherin in der Grünen Landtagsfraktion

Ab dem 15. November wird Theresa Junge, 29, die Leitung der Pressestelle in der Grünen Landtagsfraktion übernehmen. Theresa Junge war seit 2010 als stellvertretende Pressesprecherin und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Grünen Landtagsfraktion in Thüringen tätig.

Pressemeldung Nr. 178 vom

Sozialbindungen im Wohnungsbestand aufbauen – Wohnen und Pflege im Quartier ermöglichen

„Wir brauchen mehr Wohnungen für die am Markt benachteiligten Gruppen mit wenig Einkommen, die die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt selbst mit Wohngeldleistungen nicht mehr aufbringen können."

Pressemeldung Nr. 177 vom

Limburg: Zeugenliste einstimmig beschlossen – Paschedag soll am 21. November im Untersuchungsausschuss gehört werden

„Sämtliche Beweisbeschlüsse bezüglich der Zeugenbenennung und der Vorlage weiterer Berichte wurden einstimmig gefasst. Hinsichtlich der genauen Terminierung der Zeugen hat es mehrere Kompromissvorschläge der Koalitionsfraktionen gegeben, die von Schwarz-Gelb abgelehnt worden sind. Die künstliche Aufregung der Opposition ist daher nicht nachvollziehbar.“

Pressemeldung Nr. 176 vom

20 Jahre Ausländerkommission – Grüne sagen Danke!

„Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei den Kommissions-Mitgliedern der letzten 20 Jahre für ihre wertvolle Expertise in Fragen der Migration bedanken.“