Pressemeldung Nr. 194 vom

Modder und Piel: 120 Millionen Euro für Investitionspaket - Regierungskoalition investiert in Zukunft Niedersachsens

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen investiert von 2014 an bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur wie Landesstraßen und energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften in Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 193 vom

Grüne: Sorge um Grundwasser in Ostfriesland

„Wir machen uns große Sorgen um das Grundwasser. Schon geringe Mengen Rohöl reichen aus, um riesige Mengen Wasser zu vergiften. Hier sind große Teile des Grundwassersystems gefährdet und, über den Abfluss der Fließgewässer, womöglich auch das empfindliche Ökosystem des Jadebusen.“

Pressemeldung Nr. 192 vom

Twesten: ‚Aus den Augen aus dem Sinn‘ verbessert die Situation von Prostituierten nicht

„Unstrittig ist, dass Kriminalität im Umfeld von Prostitution mit all ihren menschenrechtswidrigen Ausformungen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpft werden muss. Festzuhalten bleibt jedoch auch, dass Sperrgebietsverordnungen keine ausreichende Schutzwirkung für die betroffenen Frauen darstellen.“

Pressemeldung Nr. 191 vom

Limburg: Befragung durch die Opposition offenbart deren Hilflosigkeit

„Die Anschuldigung von CDU und FDP der Zeugenbeeinflussung durch die Landesregierung ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“

Pressemeldung Nr. 190 vom

Drohende Flaute für die Windkraft verhindern Nordgrüne fordern verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Branche!

Bei den Verhandlungen von Union und SPD droht die Windkraft unterzugehen. Die energiepolitischen SprecherInnen der Nordgrünen fordern ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie. Um die Windpotenziale auf See zu erschließen und die Offshore-Branche zu stützen, sind schnelle, konkrete Schritte notwendig.

Pressemeldung Nr. 189 vom

Bajus: Fracking-Moratorium reicht nicht - Bei Rohstoffförderung muss Umweltverträglichkeit immer geprüft werden

„Es ist höchste Zeit, dass der Bund sich des Themas Fracking annimmt und neu regelt. Ein Moratorium muss aber auf jeden Fall rechtlich abgesichert werden. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht.“

Pressemeldung Nr. 188 vom

SPD und Grüne vereinbaren: Überführung von Förderschulen in die inklusiven Schulen im neuen Schulgesetz regeln – Zielmarke Schuljahr 2015/16

„Durch die Überführung von Förderschulen in die inklusiven Schulen wird die nötige Ressourcenausstattung eher möglich, als bei der gegenwärtigen Doppelstruktur von inklusiven Schulen und gesonderten Förderschulen.“

Pressemeldung Nr. 187 vom

Menge: Dämpfer für Ausbaupläne der A20 – Erfolg für Naturschutz und Artenvielfalt

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weil der Erhalt verbliebener Naturräume und eine Artenvielfalt lebensnotwendig für uns Menschen sind.“

Pressemeldung Nr. 186 vom

Limburg: Neue Zeugenterminierung beschlossen – Paschedag soll nun am 28. November im Ausschuss angehört werden

„Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zeitnah gerecht zu werden, hat Rot-Grün einen konkreten Zeitplan für die Anhörung der Zeugen der kommenden Wochen vorgeschlagen.“

Pressemeldung Nr. 185 vom

Limburg: Erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss bestätigt bisherige Erkenntnisse

„Unter dem hohen Zeitdruck der Regierungsbildung sind zweifellos Missverständnisse entstanden. Das wurde von der Landesregierung bereits im August eingeräumt. Die Schilderungen Mielkes zeigen jedoch, dass die Oppositionsvorwürfe der leichtfertigen, oder gar planvoll herbeigeführten, B10-Besoldung Paschedags haltlos sind.“