Pressemeldung Nr. 203 vom

Janßen: Agrarpapier offenbart Realitätsverlust der FDP

"CDU und FDP haben in Niedersachsen einen agrarpolitischen Misthaufen hinterlassen und den tragen wir jetzt ab. Die FDP leistet dazu mit ihrem sogenannten Grundsatzpapier keinen Beitrag.“

Pressemeldung Nr. 202 vom

Grüne setzen sich für Entlastungen der Lehrkräfte ein

„Wir bitten die Lehrerinnen und Lehrer, ihren Unmut nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen. Die Streichung von Klassenfahrten als Druckmittel gegenüber der Landesregierung einzusetzen, ist unserer Ansicht nach unangemessen."

Pressemeldung Nr. 201 vom

Grüne Fraktion thematisiert umstrittene Band Frei.Wild im Landtag

Am Freitag (29. November 2013) plant die auch in rechtsextremen Kreisen beliebte Band Frei.Wild einen Auftritt im Capitol in Hannover. Die grüne Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung die Jugendgefährdung durch die Band und deren Bedeutung für die rechtsextreme Szene thematisieren.

Pressemeldung Nr. 200 vom

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Die Augen vor sexualisierter Gewalt nicht verschließen

„Dass in diesem Jahr das Schwerpunktthema sexualisierte Gewalt gewählt wurde, ist mutig, überfällig und richtig, wir dürfen die Bekämpfung häuslicher Gewalt insbesondere in Paarbeziehungen nicht der gesellschaftlichen Wahrnehmung entziehen.“

Pressemeldung Nr. 199 vom

Untersuchungsausschuss: Keine wesentlichen neuen Erkenntnisse

„Die Befragung hat gezeigt, dass Staatssekretär a.D. Ripke (CDU) seinen Komfort-Geländewagen, der nicht von der Dienstwagen-Richtline gedeckt war, offenbar weitestgehend auf mündlichen Zuruf beschaffen ließ.“

Pressemeldung Nr. 198 vom

Twesten: Jetzt Hebammen stärken und echte Wahlfreiheit für Eltern sichern

Die Stabilisierung des Hebammenwesens im Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, gleichwohl brauchen die massiv unterbezahlten Hebammen mehr als nur Lippenbekenntnisse.

Pressemeldung Nr. 197 vom

Rot-Grün stärkt Kultur - Zusätzliche Mittel für Projekte im ganzen Land

„In Zeiten knapper Kassen ist die Kultur stets vom Rotstift bedroht. Daher sind wir froh, dass wir den Kulturetat nicht nur erhalten konnten, sondern mit unserem zusätzlichen Kulturpaket ein Zeichen für die Fläche und für den ländlichen Raum setzen können. Kultur macht unser Land lebenswert“, betont Volker Bajus, kulturpolitischer Sprecher der Grünen.

Pressemeldung Nr. 196 vom

Offshore Branche braucht längerfristige Perspektive

„Offshore-Wind ist ernsthaft in Not geraten. Erst gestern kam die Meldung, dass der Offshore-Pionier Bard aufgibt. Da reicht diese Maßnahme nicht. Wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und ambitioniertere Ausbauziele.“

Pressemeldung Nr. 195 vom

Untersuchungsausschuss: Opposition verliert jedes Maß

"Hier soll auf dem Rücken der Sekretärinnen ein persönlicher Feldzug gegen Minister Meyer und seine Politik verfolgt werden – scheinbar ist dies die eigentliche Motivation der Opposition.“

Pressemeldung Nr. 194 vom

Modder und Piel: Erster Rot-Grüner Haushalt mit klaren Schwerpunkten – Investitionen in Zukunft, Bildung & Soziales

„Wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir die Zukunft Niedersachsens verantwortungsvoll und ausgewogen gestalten. Die Fraktionen von SPD und Grüne stellen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden.