Pressemeldung Nr. 15 vom

GRÜNE haben LKH-Verkauf auch 2007 als „Politkrimi mit Wirtschaftshintergrund“ kritisiert Finanzminister Möllring versucht Öffentlichkeit zu täuschen

"Finanzminister Hartmut Möllring versucht in seiner heutigen Presseinformation den Eindruck zu erwecken, als hätte meine Fraktion im Zusammenhang mit einer Ausschussunterrichtung am 21.03.2007 zum LKH-Verkauf keine Kritik am Vorgehen der Landesregierung geäußert. Diese Darstellung ist falsch", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Schwarz-Gelb hinterlässt große finanzielle und rechtliche Risiken GRÜNE zur privaten JVA Bremervörde: Lohndumping, Mehrkosten, Sicherheitsgefahr?

Anlässlich der Eröffnung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Bremervörde erklärte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen

Helge Limburg:

 

Pressemeldung Nr. 13 vom

Landesregierung trägt Verantwortung für drohenden Jobverlust bei Nordseewerken

Als „äußerst dürftig“ haben die Landtagsgrünen den Stand der Verkaufsverhandlungen der SIAG Nordseewerke bezeichnet. Es werde offenbar nur noch mit einem möglichen Investor verhandelt, der lediglich ein Drittel der Beschäftigten übernehmen wolle, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Landesregierung muss endlich wirksame Schritte gegen Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung ergreifen Keimverseuchte Mettbrötchen gesundheitsgefährdend

Nach der Vorstellung einer Studie der Grünen im Bundestag über die Ausbreitung multiresistenter Keime auf Schweinemett-Proben, haben die Landtagsgrünen wirksame Maßnahmen gegen den zunehmenden Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung gefordert.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Landesregierung muss Bericht vorlegen – Sondersitzungen der Ausschüsse gefordert – Juristische Konsequenzen prüfen Ruinöser Verkauf der Landeskrankenhäuser wird parlamentarisches Nachspiel haben

„Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 10 vom

Einführung eines demografischen Faktors im Kommunalen Finanzausgleich gefordert Landesregierung ohne Konzept und konkreten Plan beim demografischen Wandel

In der Debatte um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die südnieder-sächsischen Kommunen haben die Landtagsgrünen die Einführung eines „demografischen Faktors“ für die Berechung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert.

Pressemeldung Nr. 9 vom

Schwarz-Gelb hat Rückgang der Studienanfängerzahlen zu verantworten Abschaffung der Gebühren hilft Studierenden - Hochschulen werden nicht belastet

Zu der aktuellen Meldung, nach der die Mehrzahl der Niedersächsischen Hochschulen gegen die Abschaffung der Studiengebühren sei, erklärte die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover:

Pressemeldung Nr. 8 vom

Landesregierung musste zum Jagen getragen werden GRÜNE für schärfere Überwachung von Medizinprodukten

„Für die Frauen, die vom Handel mit fehlerhaften Brustimplantaten betroffen sind, kommt diese Verordnung zu spät. Die von Schwarz-gelb beschlossene Verordnung zur schärferen Überwachung von Medizinprodukten beruht auf einer Initiative der Grünen", so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Neuformierung der "Hells Angels" im westlichen Niedersachsen ein Warnsignal

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die jetzt bekannt gewordenen Neugründungen von Gruppen (so genannte Charter) der „Hells Angels“ im westlichen Niedersachsen als „Warnsignal“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 6 vom

PPP als Schmierseife auf der Schuldenbremse Privatfinanzierter Autobahnbau ist verschleierte Staatsverschuldung

„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.