Pressemeldung Nr. 25 vom

Gemeinsames Papier aus Niedersachsen und NRW fordert Kurskorrektur der Agrarpolitik im Bund und in den Ländern Massentierhaltung endlich wirksam begrenzen

Grünen-Politiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vor der großen Demonstration für die Agrarwende am Samstag (19.01.2013) in Berlin eine „umfassende Korrektur der Agrarpolitik“ gefordert.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Bodes Eingeständnis des Scheiterns Landesregierung mit hilflosem Statement zu Nordseewerken

Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Krise bei den SIAG Nordseewerken kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den Auftritt von Wirtschaftsminister Jörg Bode als „hilfloses Statement“.

Pressemeldung Nr. 23 vom

FDP verfolgt mit Volksbegehren parteiegoistische Interessen

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat der FDP vorgewor-fen mit ihrem Volksbegehren zur Schuldenbremse parteiegoistische Interessen zu verfolgen.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung ein „billiges Wahlkampfmanöver“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat die Unterzeichnung des Perspektivvertrags für die Erwachsenenbildung als „billiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Organspendewesen unter staatliche Kontrolle stellen

Die Landtagsgrünen haben als Konsequenz aus den schweren Missständen bei der Vergabe von Organspenden eine staatliche Aufsicht, mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert. „Wir haben es hier nicht nur mit dem Versagen einzelner Akteure zu tun, vielmehr geht es um gravierende strukturelle und organisatorische Defizite“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 20 vom

Schwarzgelbes Bundesgesetz öffnet Bespitzelung am Arbeitsplatz Tür und Tor Datenschutz-Regelung für Beschäftigte ist „Mogelpackung“

Die Landtagsgrünen haben die geplante Änderung des Entwurfes zum Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene als „Mogelpackung“ kritisiert. Die Möglichkeiten zur offenen Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz sei auf unerträgliche Weise ausgeweitet worden, so Meta Janssen-Kucz

Pressemeldung Nr. 19 vom

Inklusive Schulen nicht gegenüber Förderschulen benachteiligen Landesregierung plant unzureichende Ausstattung für Inklusion

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die jetzt bekannt gewordenen Erlassentwürfe der Landesregierung zur inklusiven Schule als Enttäuschung kritisiert.

Pressemeldung Nr. 18 vom

Berlin hat Flugzeuge, aber keinen Flughafen - Niedersachsen hat einen Hafen, aber keine Schiffe Tiefwasserhafen und Elbvertiefung unproduktive Konkurrenz - McAllister verbaut Zukunftschancen des Jade-Weser-Ports

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem „Schlingerkurs in der Küstenpolitik“ die Zukunftschancen des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu verbauen.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Grüne kritisieren Untätigkeit des Kultusministers Althusmann riskiert Schulsterben auf dem Lande

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann vorgeworfen, durch jahrelange Untätigkeit das Sterben kleiner Schulen in Kauf zu nehmen.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Minister Möllring muss Bewertungsgrundlagen für LKH-Verkauf noch vor der Wahl vorlegen

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, so Stefan Wenzel.