Pressemeldung Nr. 35 vom

Schwarz-gelbes Modell wird Lotteriespiel Minister Bode hinterlässt Chaos bei Nordseewerken

Die Landtagsgrünen haben im Finanzausschuss der Landesbürgschaft für den Kauf der SIAG Nordseewerke durch die DSD-Steel-Group GmbH zugestimmt.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Pairing-Absage zeigt Schwarz-Gelb als schlechte Verlierer

„CDU und FDP erweisen sich als stillos und als schlechte Verlierer. CDU und FDP machen die Abkehr von einem guten parlamentarischen Brauch zu einem politischen Kampfinstrument. Das ist weder souverän noch wird es Erfolg haben“, so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 33 vom

Die neue Fraktion

Der neuen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen gehören – in alphabetischer Reihe - folgende Abgeordnete an:

Pressemeldung Nr. 32 vom

Steuerliche Vergünstigung für CDU-Anzeigenkampagne von Industriellen? Ministerpräsident McAllister lässt sich von alten Netzwerken seines Vorgängers Wulff "päppeln"

Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat David McAllister vorgeworfen, sich, entgegen anderslautender Beteuerungen, von den alten finanzkräftigen Netzwerken seines Vorgängers Christian Wulff "päppeln" zu lassen. Die Großanzeige in Zeitungen im niedersächsischen Nordwesten sei von dessen "guten Freunden im CDU-Spendensammelverein Club 2013" initiiert.

Pressemeldung Nr. 31 vom

Landesregierung hat offenbar etwas zu verbergen GRÜNE kritisieren Verzögerung der Aktenherausgabe zu Nuklearbetrieben in Braunschweig und Leese

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, „brisante Informationen über den Umgang mit Atommüll bei den Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare“ zurückzuhalten.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Niedersachsens Infrastruktur bröckelt unter Schwarzgelb GRÜNE zu Schäden an Hildesheimer Autobahn:

Die Schäden an dem erst jüngst erneuerten Autobahnteilstück der A7 bei Hildesheim sind nach Einschätzung der Landtagsgrünen nur eines von vielen Beispielen der verfehlten Infrastrukturpolitik von Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode. FDP und CDU hätten über Jahre die absolute Priorität auf die Planung und den Neubau großer Prestigeprojekte gelegt und dabei den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur vernachlässigt, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 29 vom

Landesregierung ist Teil des Problems nicht Teil der Lösung GRÜNE zu Schwarzgelb und Nordseewerken: Lange gezögert - teuer bezahlt - wenig erreicht

Das nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Fortsetzung der Geringschätzung des Parlaments Minister Möllring mauert bei Aufklärung über LKH-Verkauf und diffamiert Landesrechnungshof

Scharfe Kritik an der Weigerung von Landesregierung und Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss des Landtages die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Landeskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen, kommt von den Landtagsgrünen.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Betreiberfreundliche Politik beenden GRÜNE fordern höchste Sicherheitsstandards für AKW-Grohnde

Zur von der BI Grohnde vorgestellten Schwachstellenanalyse für das dortige AKW erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

Pressemeldung Nr. 26 vom

McAllister in Wahlkampfpanik - Schüler sind keine Versuchskaninchen CDU-Angebot zum Turbo-Abi kommt 10 Jahre zu spät

Als „billiges Last-Minute-Angebot“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezeichnet, nach der Wahl Eltern, Schüler und Lehrer zum Thema Turbo-Abi an einen Runden Tisch einzuladen.