Pressemeldung Nr. 213 vom

Weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Nachzug von Verwandten unkompliziert ermöglichen

„Wir unterstützen die Forderung der IMK nach Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Der Niedersächsische Landtag hat bereits in diesem Zusammenhang mit seinem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag ein deutliches Zeichen gesetzt.“

Pressemeldung Nr. 212 vom

Untersuchungsausschuss: Konstruierte Fortsetzung – CDU und FDP auf der Suche nach einem Sinn

Von einem 'Tag der Entscheidung' sprach die Opposition, als vor einer Woche der Zeuge Udo Paschedag gehört wurde. Und die Befragung hat in der Tat wohltuende Klarheit für alle Akteure gebracht. Aus diesem Grund sollten CDU und FDP nun den Anstand haben, von einer konstruierten Fortsetzung ihrer Inszenierung abzusehen.

Pressemeldung Nr. 211 vom

Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein

„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein, um menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ideologie eine deutliche Absage zu erteilen“, so Meta Janssen-Kucz

Pressemeldung Nr. 210 vom

Rot-Grün stärkt Vielfalt und Teilhabe – Zusätzliche Mittel für ein weltoffenes Niedersachsen

Um die Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken, stellen die Fraktionen von SPD und Grüne zusätzlich 1,3 Millionen Euro bereit. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Flüchtlingssozialarbeit.

Pressemeldung Nr. 209 vom

Piel: Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz im Sinne der Opfer umbenennen

„Wir müssen uns die historische Bedeutung und Wirkung des jetzigen Namens bewusst machen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für eine Umbenennung und eine neue Namensgeberin aus, die für die Auseinandersetzung mit der Geschichte steht.“

Pressemeldung Nr. 208 vom

Grüne: Aktivitäten der Rockerbanden als flächendeckendes Problem ernstnehmen

„Rockerbanden sind in Niedersachsen zu einem flächendeckenden Problem geworden. Derzeit beobachten wir eine erhöhte Aktivität im Raum Celle, die uns mit großer Sorge erfüllt. Die damit verbundenen Ängste der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst.“

Pressemeldung Nr. 207 vom

Niedersachsen unterstützt Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge

„Die Zulassung zu den Integrationskursen ermöglicht frühzeitig eine Orientierung im Lebensumfeld und lässt Potenziale nicht ungenutzt. Bei späterer Verfestigung des Aufenthaltes befördern bereits erworbene Sprachkenntnisse so die weitere Integration.“

Pressemeldung Nr. 206 vom

Zwangssituation Asylsuchender wird für Befragungen missbraucht

„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat“, so Belit Onay.

Pressemeldung Nr. 205 vom

Limburg: Inszenierung der Opposition verpufft

„Die Opposition hat stets den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre persönlichen Feldzüge gegen Ministerpräsident Weil und Minister Meyer genutzt. Die heutige Befragung von Udo Paschedag sollte wohl der Höhepunkt dieses Herbsttheaters werden."

Pressemeldung Nr. 204 vom

Geuter und Heere: Mit diesem Beschluss löst Rot-Grün Wahlversprechen ein

„Wir haben uns zusätzlich mit knapp 30 Millionen Euro auch den Projekten gewidmet, die Schwarz-Gelb zehn Jahre lang vernachlässigt hat. Dazu gehören unter anderem zahlreiche sozial- und flüchtlingspolitische Maßnahmen oder die Stärkung des Natur- und Klimaschutzes."