Pressemeldung Nr. 55 vom

GRÜNE fordern Verbesserung der Betreuung von Demenzkranken

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und psychiatriepolitische Sprecher der Landtagsgrünen Thomas Schremmer hat der abgewählten Landesregierung vorgeworfen, durch die von ihr mangelhaft wahrgenommene Fachaufsicht zu den Problemen in der Klinik Wunstorf beigetragen zu haben.

Pressemeldung Nr. 54 vom

Frauen brauchen Chancengleichheit - auch auf dem Arbeitsmarkt Internationaler Frauentag – Nie war er so wertvoll wie heute

„Am Internationalen Frauentag geht es heute vor allem darum, Frauen und Männern im Rahmen einer modernen Gleichstellungspolitik gerechte und gleiche Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen“, so Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Finanzminister zeichnet dramatisches Bild der Landesfinanzen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch einen Überblick über die Finanzsituation des Landes gegeben.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Gesetzlicher Mindestlohn erster Schritt gegen Armut und prekäre Arbeit GRÜNE zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat die Auseinandersetzungen zwischen den schwarzgelben Vertretern in der Bundesregierung über den Armuts- und Reichtumsbericht als „entlarvend für die gestörte Wahrnehmung der sozialen Lage in Deutschland“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Koalition führt Stichwahl wieder ein

Bei den Direktwahlen von Landräten und Oberbürgermeistern wird es zukünftig wieder die Möglichkeit der Stichwahl geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Altmaier und Rösler ruinieren Energiewende und Bioenergiedorf Jühnde

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat der schwarzgelben Bundesregierung vorgeworfen, mit den Vorschlägen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Energiewende in Deutschland gegen die Wand zu fahren.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Verursacher an Kosten der Kontrollen beteiligen GRÜNE fordern Konsequenzen aus Futtermittelskandal:

„Trotz vielfältiger Warnungen vor belastetem Futtermais aus Serbien sind über 10.000 Tonnen an niedersächsische Landwirte ausgeliefert worden“, so Miriam Staudte. Das Billig-Preis-Streben und mangelnde Sorgfalt im internationalen Handel seien auch eine Gefahr für die VerbraucherInnen.

Pressemeldung Nr. 48 vom

Herzlich willkommen zu Hause! GRÜNE begrüßen Rückkehr von Gazale Salame und ihren Kindern:

"Wir freuen uns riesig, dass Gazale und ihre Kinder wieder zu Hause sind. Acht Jahre Familientragödie sind heute Geschichte. Wir sind froh, dass mit dem einstimmigen Beschluss des Landtages Ende letzten Jahres die Rückkehr ermöglicht wurde", so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Einstellung der Ermittlungen gegen Landrat Höbrink entlarvt Schmutzkampagne der CDU

Als „nicht überraschend“ haben die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD) bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Rückkehroption für abgeschobene Mutter und deren Kinder prüfen Innenminister muss Schünemanns Abschiebepraxis aufheben

Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, so Filiz Polat.