Pressemeldung Nr. 136 vom

Korter: GRÜNE setzen sich für Gespräche mit Lehrerverbänden über zukunftsfähige Altersermäßigung ein

„Uns ist die hohe Belastung der Lehrerinnen und Lehrer sehr bewusst, und wir erkennen ihren großen Einsatz an. Die Entscheidung für die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung trifft deshalb niemand gern.“

Pressemeldung Nr. 135 vom

SPD und Grüne: „Große Zustimmung der Verbände zum rot-grünen Landesvergabesetz Niedersachsen“

Zahlreiche Verbände und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft begrüßen den Ent-wurf des neuen Landesvergabegesetzes grundsätzlich. Das Gesetz soll nach der Ausfertigung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen werden.

Pressemeldung Nr. 134 vom

Staudte: Besetzung der Endlagerkommission – Kritik an Benennung des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt

Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. Staudte: "Wir brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht."

Pressemeldung Nr. 133 vom

Tonne und Limburg: Schwarzes Schmierentheater – CDU lügt zum Thema des Staatssekretärs Paschedag

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen betonen, dass die Vorwürfe der Opposition gegen Staatssekretär Udo Paschedag (Landwirtschaftsministerium) unbegründet und haltlos sind.

Pressemeldung Nr. 132 vom

Bajus: Werra und Weser sollen sauberer werden - K+S muss seine Verantwortung wahrnehmen!

Heute haben sich die Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Witzenhausen (Hessen) getroffen, um sich über den Umgang mit der Kaliförderung im hessisch-thüringischen Grenzgebiet auszutauschen. Dabei haben sie sich gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S AG, seine Abwässer künftig in die Oberweser einzuleiten, ausgesprochen.

Pressemeldung Nr. 131 vom

Modder und Piel: Regierungsfraktionen wollen endlich schnelle Hilfe für Werkvertragsarbeitnehmer – CDU-Entwurf Schnellschuss

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. Bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern.

Pressemeldung Nr. 130 vom

Menge: Fahrradfreundliche Kommunen - Dem Auto gehört die Straße nicht allein

„Entscheidend sind die Zentren, in denen sich in erster Linie eine autofreundliche Verkehrspolitik widerspiegelt. Fahrradfreundliche Kommunen mit sicheren Verkehrskonzepten und einer modernen Verkehrspolitik setzen jedoch auf eine gemeinsame Nutzung der Verkehrswege.“

Pressemeldung Nr. 129 vom

Schremmer: Menschenwürdige Unterkünfte und Mindestlöhne für alle!

„Mich schockiert die offensichtliche Abwesenheit von menschenwürdigen Umgangsformen insbesondere gegenüber den ausländischen Beschäftigten durch einige Betriebe.“

Pressemeldung Nr. 128 vom

Neubesetzung der Stelle des Pressesprechers/der Pressesprecherin

Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Landtagsfraktion und der Pressesprecher Arne Boecker im beiderseitigen Einvernehmen das Arbeitsverhältnis aufgelöst haben. Die Stelle der Pressesprecherin/des Pressesprechers wird in den nächsten Tagen neu ausgeschrieben.

Pressemeldung Nr. 127 vom

Ottmar von Holtz: Libeskind-Bau auf unsicheren Füßen – Schaden abwenden

„Aus meiner Sicht ist die Leuphana Universität Lüneburg inhaltlich hervorragend aufgestellt. Es muss deshalb alles dafür getan werden, dass die unklare Finanzierungslage nicht zu Lasten der Studierenden in Lüneburg gelöst wird.“