Pressemeldung Nr. 379 vom

Asse-PUA hat Atomlobby entlarvt

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Entsetzen über das Desaster in der Asse und die Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) maßgeblich zu einer atomkritischen Mehrheit in der Bevölkerung beigetragen.

Pressemeldung Nr. 378 vom

GRÜNE fordern Runden Tisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Uwe Schünemann gefordert, in der Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen auf Populismus zu verzichten und stattdessen konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.

Pressemeldung Nr. 377 vom

Landesregierung lässt Nordseewerke zum zweiten Mal fallen

Zur bekannt gewordenen Anmeldung der Insolvenz für die Siag Nordseewerke in Emden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah:

Pressemeldung Nr. 376 vom

Eilentscheidung ist Teilerfolg – Ministerpräsident muss Interessen der Bevölkerung unterstützen GRÜNE gratulieren Elbvertiefungsgegnern

Der vom Bundesverwaltungsgericht verfügte vorläufige Stopp der Elbvertiefung hat bei den Landtagsgrünen große Freude ausgelöst.

Pressemeldung Nr. 375 vom

Skrupellose Industrie, willfährige Wissenschaft und Verharmlosung durch Politik haben Atomkraft zur Jahrtausend-Gefahr gemacht GRÜNER Abschlussbericht zum Asse-Untersuchungsausschuss

Als „zentrale Konsequenzen“ werden in dem Abschlussbericht der Landtagsfraktion zum Untersuchungsausschuss "Asse" die Rückholung des Atommülls, der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie und ein grundlegender Neubeginn bei der Suche nach einer langfristig sicheren Lagerung von strahlenden Abfällen gefordert.

Pressemeldung Nr. 374 vom

CDU und FDP verhindern gemeinsamen Antrag gegen Castortransporte nach Gorleben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Vertretern von CDU und FDP vorgeworfen, eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen zur Ablehnung weiterer Castortransporte nach Gorleben zu verhindern.

Pressemeldung Nr. 373 vom

Parlament wurde offenbar erneut nicht korrekt unterrichtet Vorwürfe über geheim gehaltene Staatskanzlei-Akten zu Wulff/Glaeseker müssen aufgeklärt werden

Mit einer parlamentarischen Anfrage will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel klären lassen, ob der in aktuellen Presseberichten erhobene Vorwurf zutreffend ist, die Landesregierung habe Unterlagen aus dem Büro des Wulff-Regierungssprechers Glaeseker geheim gehalten.

Landesdelegiertenkonferenz am 13.10.2012 in Stade Auszug aus der Rede von Stefan Wenzel (Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl am 20. Januar 2013)

Die Politik der schwarz-gelben Koalition zeugt von einer großen Ignoranz für den Zustand unserer Erde, unserer Umwelt und unserer Natur. Sie zeugt von großer Ignoranz für das was eine Gesellschaft zusammenhält.

Pressemeldung Nr. 372 vom

Einsparung kann Kosten deutlich reduzieren GRÜNE bieten kostenlose Energie- und Strompreisberatung an

Die Landtagsgrünen werden ab Montag (15.10.) eine kostenlose Energie- und Strompreisberatung anbieten. In dem Projekt mit dem Namen „Die grüne Stunde“ werden Abgeordnete und MitarbeiterInnen von Montag bis Donnerstag zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr telefonisch konkrete Tipps und Hinweise geben, wie in privaten Haushalten Energie gespart und dadurch die Stromkosten gesenkt werden können.

Pressemeldung Nr. 371 vom

Kriminalisierung von Bürgerprotesten GRÜNE kritisieren Einsatz von Drohnen als „rechtlich fragwürdig“

„Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon lange nicht mehr gewährleistet; der Einsatz der Drohnen erfordert eine klare gesetzliche Regelung", so Meta Janssen-Kucz. So seien Anfang August bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf offene und zum Teil verdeckte Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt worde.