Pressemeldungen
Ohne Netzgesellschaft bleibt der Staat erpressbar: Energiewende braucht mehr Konsequenz und mehr Kompetenz
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“.
Konzept für gesicherten Übergang aus der Schule in Berufsausbildung vorgelegt: GRÜNE fordern Ausbildungsplatzgarantie
Die Landtagsgrünen haben ein Konzept vorgelegt, nach dem allen Jugendlichen spätestens ein halbes Jahr nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung garantiert werden soll. Primat habe weiterhin eine Ausbildung im Dualen System, so Ina Korter.
Land muss endlich höhere Tierschutzstandards bei Puten durchsetzen
„Die neusten Filmaufnahmen zur grausamen Putenhaltung zeigen die Notwendigkeit von höheren Tierschutzstandards und besseren Kontrollen überdeutlich", so Christian Meyer.
Flüssigkeiten sollen „probeweise“ verpresst werden: GRÜNE kritisieren „heimliche“ Entsorgung schadstoffbelasteter Abwässer
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass die schadstoffbelasteten Abwässer aus der Erdgasförderung weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.
Renditen-Poker muss beendet werden: GRÜNE fordern Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft
„Wir brauchen ein glaubwürdiges Zeichen für die Energiewende und für den Erhalt der Offshore-Kapazitäten an der Küste. Der Dominoeffekt, der Offshore-Projekte zu Fall bringt und Firmen wegen Planverzögerung in die Insolvenz treibt, muss gestoppt werden“, so Stefan Wenzel.
Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur verfassungswidrigen Beantwortung einer Anfrage zum so genannten Nord-Süd-Dialog : Ministerpräsident McAllister muss die „Legende von der Privatveranstaltung Nord-Süd-Dialog“ jetzt abräumen
"Ministerpräsident McAllister muss jetzt die Verantwortung für die falsche Beantwortung der Parlamentsanfragen übernehmen und die Legende von der Privatveranstaltung abräumen", so Stefan Wenzel.
Schwarz-Gelbe Kita-Gesetzesnovelle für die Mottenkiste
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von CDU und FDP im Kultusausschuss beschlossene Kita-Gesetzesnovelle als „veraltet“ kritisiert.
GRÜNE fordern „klares Bekenntnis“ der Landesregierung zur Zukunft der Nordseewerke
Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben.
Auch Wiesenhof bekam Millionensubventionen aus der Landeskasse: Schwarz-gelbe Subventionspolitik Ursache für explodierende Massentierhaltung in Niedersachsen
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass auch die PHW-Unternehmensgruppe, zu der der Geflügelkonzern Wiesenhof gehört, seit 2007 mit mehr als 4,2 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gefördert wird.
CDU und FDP verweigern gründliche Beratung über Waffenkontrollgebühr
Nach der Weigerung von CDU und FDP, die Kommunalen Spitzenverbände zur Einführung einer kommunalen Waffenkon-trollgebühr anzuhören, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: