Pressemeldung Nr. 389 vom

Ohne Netzgesellschaft bleibt der Staat erpressbar Energiewende braucht mehr Konsequenz und mehr Kompetenz

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“.

Pressemeldung Nr. 388 vom

Konzept für gesicherten Übergang aus der Schule in Berufsausbildung vorgelegt GRÜNE fordern Ausbildungsplatzgarantie

Die Landtagsgrünen haben ein Konzept vorgelegt, nach dem allen Jugendlichen spätestens ein halbes Jahr nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung garantiert werden soll. Primat habe weiterhin eine Ausbildung im Dualen System, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 387 vom

Land muss endlich höhere Tierschutzstandards bei Puten durchsetzen

„Die neusten Filmaufnahmen zur grausamen Putenhaltung zeigen die Notwendigkeit von höheren Tierschutzstandards und besseren Kontrollen überdeutlich", so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 386 vom

Flüssigkeiten sollen „probeweise“ verpresst werden GRÜNE kritisieren „heimliche“ Entsorgung schadstoffbelasteter Abwässer

Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass die schadstoffbelasteten Abwässer aus der Erdgasförderung weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.

Pressemeldung Nr. 385 vom

Renditen-Poker muss beendet werden GRÜNE fordern Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft

„Wir brauchen ein glaubwürdiges Zeichen für die Energiewende und für den Erhalt der Offshore-Kapazitäten an der Küste. Der Dominoeffekt, der Offshore-Projekte zu Fall bringt und Firmen wegen Planverzögerung in die Insolvenz treibt, muss gestoppt werden“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 384 vom

Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur verfassungswidrigen Beantwortung einer Anfrage zum so genannten Nord-Süd-Dialog Ministerpräsident McAllister muss die „Legende von der Privatveranstaltung Nord-Süd-Dialog“ jetzt abräumen

"Ministerpräsident McAllister muss jetzt die Verantwortung für die falsche Beantwortung der Parlamentsanfragen übernehmen und die Legende von der Privatveranstaltung abräumen", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 383 vom

Schwarz-Gelbe Kita-Gesetzesnovelle für die Mottenkiste

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von CDU und FDP im Kultusausschuss beschlossene Kita-Gesetzesnovelle als „veraltet“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 382 vom

GRÜNE fordern „klares Bekenntnis“ der Landesregierung zur Zukunft der Nordseewerke

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben.

Pressemeldung Nr. 381 vom

Auch Wiesenhof bekam Millionensubventionen aus der Landeskasse Schwarz-gelbe Subventionspolitik Ursache für explodierende Massentierhaltung in Niedersachsen

Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass auch die PHW-Unternehmensgruppe, zu der der Geflügelkonzern Wiesenhof gehört, seit 2007 mit mehr als 4,2 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gefördert wird.

Pressemeldung Nr. 380 vom

CDU und FDP verweigern gründliche Beratung über Waffenkontrollgebühr

Nach der Weigerung von CDU und FDP, die Kommunalen Spitzenverbände zur Einführung einer kommunalen Waffenkon-trollgebühr anzuhören, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: