Pressemeldung Nr. 398 vom

Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen- Bundesratsinitiative gefordert Benachteiligung von AsylbewerberInnen beenden

„Das oberste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Menschenwürde nicht relativiert werden darf, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Entsprechend müssen jetzt die Länder für eine Korrektur der Gesetzgebung sorgen“, so Filiz Polat

Pressemeldung Nr. 397 vom

Weder Standorte noch Kriterien geprüft – Elbanlieger wollen den Dreck nicht haben Birkners Zusage für Übernahme von Hamburger Hafenschlick ist „schmutziges Angebot“

„Ich bin gespannt, ob der Elbanwohner McAllister zulässt, dass der Schlick vor seiner Haustür abgekippt wird“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 396 vom

Senkung der Neuverschuldung auch ohne Gesetz möglich

„Wer – wie die FDP - in Berlin mit dem Betreuungsgeld die Spendierhosen anzieht und in Hannover als Sparfuchs auftreten will, verkauft die Wählerinnen und Wähler für dumm“, so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 395 vom

Schünemanns Schnüffelei bei Grünen-Politikern skandalös GRÜNE protestieren gegen Verfassungsschutzüberwachung eines Mitarbeiters im Landtag

Die Landtagsgrünen wollen die jetzt bekannt gewordene Überwachung eines persönlichen Mitarbeiters ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer durch den Verfassungsschutz zum Thema im Ältestenrat machen.

Bundesregierung will Energiewende aushebeln Fraktionsvorsitzenden-Beratung in Hannover

Hannover (dpa) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende durch eine Begrenzung aushebeln zu wollen statt sie für private Investoren zu öffnen.

Pressemeldung Nr. 394 vom

Mehr Ökolandbau statt Infrastrukturförderung für Massentierhaltung Grüne wollen bei Agrarförderung umsteuern

Die niedersächsischen Grünen haben ein deutliches Umsteuern bei den vom Land zu verantwortenden Programmen zur Förderung des ländlichen Raumes in der kommenden Förderperiode ab 2014 angekündigt.

Pressemeldung Nr. 393 vom

Grüne fordern Abschaffung von Sitzenbleiben und Abschulung Durchlässigkeit in Niedersachsens Schulsystem geht vor allem nach unten

Trotz anderslautenden Behauptungen der schwarz-gelben Landesregierung ist das niedersächsische Schulwesen vor allem nach unten durchlässig, so die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 392 vom

Gesetzentwurf der Landesregierung ignoriert das Thema völlig Fukushima muss Konsequenzen für Katastrophenschutz in Deutschland haben

„Wenn es in Grohnde zu einem Unfall käme, könnte innerhalb weniger Stunden das Ruhrgebiet betroffen sein", so Stefan Wenzel. In solch einer Lage wäre der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde völlig überfordert.

Pressemeldung Nr. 391 vom

Beibehaltung der Brandzeichen schadet den Pferden!

Die jetzt von der CDU erwogene Beibehaltung der schweren Brandverletzung von Pferden zusätzlich zur EU-weiten Chip-Pflicht ist überflüssig und Tierquälerei" so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 390 vom

Mehr staatliche Unterstützung für Off-Shore-Ausbau gefordert Krisenmanagement der Landesregierung bei Nordseewerken „fadenscheinig und unausgegoren“

„Die Zusagen von Mc Allister und Bode haben sich erneut nur als heiße Luft ohne soliden Hintergrund erwiesen“ ,so Enno Hagenah. Das Scheitern der Überbrückungsfinanzierung nach nur fünf Tagen belege, wie „fadenscheinig und unausgegoren“ die Versprechungen der Landesregierung gewesen seien.